Der Vorschlag trifft einen Nerv, weil die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger der Werchowna Rada von allen ukrainischen Institutionen mit am wenigsten vertrauen. Das liegt daran, dass einige Abgeordnete ihr Mandat nutzen, um Partikularinteressen zu verfolgen, eigene und von reichen Auftraggebern, bei gleichzeitigem Schutz vor Strafverfolgung. Politik mitgestalten zu wollen und für die Belange von Wählern einzutreten hat bislang nur eine Minderheit motiviert.Doch die Abschaffung der Immunitätsregeln hätte die Kehrseite, dass das Parlament dem Wohlgefallen der Exekutive unterworfen wäre. Was das bedeuten könnte, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Kambodscha. Als es für die Partei von Präsident Hun Sen schlecht aussah für die Parlamentswahl 2018, schaffte die noch bestehende parlamentarische Mehrheit der Präsidentenpartei die Immunität ab. Kurz darauf fanden sich alle gewählten Oppositionsabgeordneten unter abenteuerlichen Umständen vor Gericht und im Gefängnis wieder, wenn ... #MiriamKosmehl #Kommentar #aktuell #dossierreformen #DossierWahlen #parlamentarischeImmunität #PolitikundGesellschaft #Wahlen
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