PolitikSaakaschwili: „Ich bin nicht hier, um gegen Putin zu kämpfen“

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mbert
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Saakaschwili: „Ich bin nicht hier, um gegen Putin zu kämpfen“

#1 Beitrag von mbert » Mittwoch 22. Juli 2015, 21:18

Die Presse: Warum braucht es den ehemaligen georgischen Präsidenten in der Ukraine? Sind die Ukrainer nicht fähig, sich selbst zu reformieren?

Micheil Saakaschwili: Ich habe dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko angeboten, nach Odessa zu kommen. Ich bin aber nicht hier, um gegen Putin zu kämpfen, sondern um die Lage vor Ort zu ändern. Gelingt dies, werden auch Putins Chancen schwinden, den Konflikt in der Ukraine weiter zu schüren. Für die Vergabe politischer Ämter an Ausländer hatte der Präsident eine ganz klare Motivation: Er wollte Leute, die nicht stehlen und nicht zu einem bestimmten Clan gehören. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die ukrainische Elite kaum verändert. Früher haben Präsident und Premier üblicherweise das Land unter sich und ihren Clans aufgeteilt und sich am Budget und bei den Staatsunternehmen bedient. Das soll sich nun ändern.

Nicht alle ausländischen Experten waren erfolgreich. Gesundheitsminister Alexander Kwitaschwili, wie Sie ein Georgier, ist bereits wieder zurückgetreten.

Kwitaschwili war mir zu wenig radikal bei der Bekämpfung der Korruption. Ich habe seinen Rücktritt gefordert. Persönliche Integrität allein reicht nicht aus in einem System, in dem alle anderen Bestechungsgelder annehmen. Für die Berufung der Georgier gibt es einen einfachen Grund: Ukrainer wie Georgier leben in einer ähnlichen postsowjetischen Realität. Die Reformen in Georgien sind für viele ein Vorbild. Das haben viele Europäer nicht verstanden, stattdessen fanden sie immer einen Weg, Georgien zu kritisieren. Odessa heute erinnert mich sehr stark an Georgien in den späten 1990er-Jahren: Es ist eine Stadt voller krimineller Strukturen, voller Korruption und mit katastrophalen Straßen. Die Bevölkerung in der Region ist auf drei Millionen Menschen angewachsen. Darunter sind viele Kriegsflüchtlinge aus dem Donbass. Diese Menschen brauchen eine Chance.

[...]
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