Ukrainische Nationale NachrichtenagenturSBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#26 Beitrag von FEINDFLIEGER » Freitag 10. Oktober 2014, 01:20

Malcolmix hat geschrieben:Noch blöder gefragt: Wieso hast Du als sicheres Refugium ausgerechnet Rivne herausgesucht und nicht Rostov am Don, falls demnächst Mariupol von den Separatisten "befreit" wird? Bei Deinen Ansichten bleibt Dir doch keine andere Wahl. Paß aber auf: In Rivne gibts wahnsinnig viele Faschisten, die Zivilisten bombardieren wollen!

Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, Du bist einfach nur inkonsequent.
Ich habe gar nicht das Recht,für irgendjemand (und schon gar nicht in der Ukraine) etwas heraus zu suchen! ;-)
Ich kann es für gut oder schlecht befinden - oder sonst noch etwas - mehr aber auch nicht...
(Meinen Auswahlkriterien halten die wenigsten Stand!)

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#27 Beitrag von cronos » Freitag 10. Oktober 2014, 13:43

FEINDFLIEGER hat geschrieben:Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

Sorry: Video gesperrt!
Du brauchst gar nicht weiterzusuchen, diese menschenverachtende und verbrecherische
Poroschenko-Klique wird ihrer gerechten Strafe nicht entgehen.

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#28 Beitrag von telzer » Freitag 10. Oktober 2014, 14:04

Wie immer unqualifizierte Äußerung Ihrerseits
cronos hat geschrieben:Du brauchst gar nicht weiterzusuchen, diese menschenverachtende und verbrecherische
Poroschenko-Klique wird ihrer gerechten Strafe nicht entgehen.
Sagt der Richtige , ich hoffe sehr dass es sie auch in Hamburg trifft , Volltreffer wäre doch schön , oder .. [smilie=dash2.gif]

Und 756 [smilie=ukr_prapor] dafür ist er da :-D
Wenn erst alle glauben, dass Vereinbarungen und Absprachen nur dazu da sind um später bei der ersten Gelegenheit wieder gebrochen zu werden, wäre das gleichbedeutend mit dem Anfang vom Ende. (unbekannter Autor)
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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#29 Beitrag von klragl » Freitag 10. Oktober 2014, 14:42

Natürlich ist es schwachsinn eine Ideologie zu verbieten, wenn die KPU verboten werden soll, dann ja wohl wegen der Unterstützung der Separatisten in Donetsk, Luhansk und der Krim.

Da die Ukrinform immer eine scheußliche Übersetzung hat, nehme ich die nie so genau. Aber immer noch besser eine schlechte Übersetzung aus Kiew als eine gut übersetze Propagandalüge des FSB.

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#30 Beitrag von klragl » Freitag 10. Oktober 2014, 14:48

(at) Feindflieger, Zitat: "Natürlich muß der Staat eingreifen, nachdem die Verfassung verletzt wird: mit angemessenen Mitteln!!!
Bomben (aus der Luft) sind nicht angemessen - gegen einfach (mit Kalaschnikow) bewaffnete - in einer Großstadt wie Lugansk!!!
Oder bist du da anderer Meinung?"

Ja, ich bin anderer Meinung, denn ich werde einen Teufel tun, mich in den Informationskrieg zwischen Russland und Ukraine einzumischen. Wenn du von Bomben gegen Kalaschnikows schreibst, dann ist das deine Wahrheit, die du den russischen Medien glaubst. Ich bin doch nicht blöd und mische mich in einen Lügenwettkampf ein !

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#31 Beitrag von FEINDFLIEGER » Freitag 10. Oktober 2014, 20:33

klragl hat geschrieben:( Ich bin doch nicht blöd und mische mich in einen Lügenwettkampf ein !
Aber: den gibt es???

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#32 Beitrag von klragl » Samstag 11. Oktober 2014, 03:04

(at)conos:

Es gibt keine "Poroschenko-Klique", aus welcher Website hast du denn diese witzige Ausdruckweise abgeschrieben?

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#33 Beitrag von klragl » Samstag 11. Oktober 2014, 03:12

(at) Feindflieger:

Natürlich gibt es einen Lügenwettbewerb und der russische Geheimdienst ist der dauerhafte Gewinner, weil Milliarden Öl-und-Gas-Dollars da reingesteckt werden, die in der Alters- und Gesundheitsversorgung dann fehlen. Ihr dürft euch gerne am Lügenwettbewerb beteiligen und mitmachen, aber ich betrachte das als Zeitverschwendung. Eine neue rechtstaatliche Ukraine mit weniger Korruption aufzubauen ist wichtiger als dieser ganze Propagandaquatsch, der hier betrieben wird.

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#34 Beitrag von cronos » Montag 13. Oktober 2014, 12:27

So gut wie alle user hier im Forum machen diesen Lügenwettbewerb mit. Ich übrigens nicht, weil ich meine Informationen NICHT aus russischen Quellen beziehe)
Dieser Lügenwettbewerb sieht so aus, das grundsätzlich JEDE russiche Meldung als Lüge diskreditiert wird, aber jede ukrainische Meldung als die einzig Richtige und absolute Wahrheit.

Wenn ich z.B. ukrainische Meldungen lese, über deren Wahrheitsgehalt ich nichts sagen kann, dann vergleiche ich diese Meldungen mit vorangegangenen Meldungen aus der gleichen Quelle (Wirtschaftsmeldungen) und stelle fest, dass sich diese Meldungen häufig innerhalb wengier Tage total widersprechen.

Was für mich aber bedenklich ist, dass sich in diesem Forum user tummeln, die einen unbeschreiblichen Hass sowohl auf Russland, als auch auf user haben, die nicht "ihrer Linie" reden.

Wie sehr diese user der angestrebten, neuen Ukraine eine Bärendienst erweise, ist diesen Kantonisten noch nicht einmal bewusst.
Schrieb nicht hier vor einigen Tagen ein user, er müsse Falschmeldungen der Kritiker an der Ukraine im Interesse von Gastlesern richtigstellen ?

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#35 Beitrag von telzer » Montag 13. Oktober 2014, 13:19

cronos Wochenbeginn Bla Bla ..
ich hab den Lenin gesehen , stand an der Strasse Schild Moskau um den Hals und wollte mitgenommen werden ,vielleicht sollten sie mal anhalten und ihn mitnehmen .
Irgendwo da gefunden... Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

Und La la lalaaa [smilie=ukr_prapor]
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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#36 Beitrag von klragl » Montag 13. Oktober 2014, 18:03

Zitat cronos: "Was für mich aber bedenklich ist, dass sich in diesem Forum user tummeln, die einen unbeschreiblichen Hass sowohl auf Russland, als auch auf user haben, die nicht "ihrer Linie" reden."

Meines Wissen ist dies hier ein Ukraine Forum, und wenn hier über Russland diskutiert wird, dann in dem Sinne, welchen Einfluss Russland auf die Ukraine ausübt. Und dieser Einfluss ist nun mal leider kein guter.

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#37 Beitrag von toto66 » Montag 13. Oktober 2014, 18:31

Ich würde mich eher fragen warum sich in einem Ukraine-Forum User tummeln die einen "unbeschreiblichen Hass" auf die Ukrainer haben...

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#38 Beitrag von FEINDFLIEGER » Dienstag 14. Oktober 2014, 09:03

klragl hat geschrieben: Eine neue rechtstaatliche Ukraine mit weniger Korruption aufzubauen ist wichtiger als dieser ganze Propagandaquatsch, der hier betrieben wird.
Alleine die täglichen Meldungen aus der Ukraine (die sich eben zumeist als absulote - und noch nicht mal gut gemachte - Propaganda entpuppen) zeigen ein anderes Bild - siehe auch Titel oben.
Man kann das unterstützen und gut finden - das überlasse ich jedem selbst...
Mit allen Entscheidungen und Änderungen seit Turtschinow und Jazenjuk demontiert sich die Ukraine jeden Tag ein bißchen mehr.
Ich will jedenfalls nicht in einem solchen Land leben,in dem man sich solchen Entscheidungen beugen muß...

...und: bestätigt wird mir das von meinen Leuten aus der Ukraine.

(...die vom Russen auch nicht viel halten!)

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#39 Beitrag von toto66 » Dienstag 14. Oktober 2014, 09:22

Wenn du die täglichen Meldungen aus der Ukraine als Propaganda bezeichnest solltest du deine Informationsquellen überprüfen.
Mit allen Entscheidungen und Änderungen seit Turtschinow und Jazenjuk demontiert sich die Ukraine jeden Tag ein bißchen mehr.
Ich möchte mal behaupten das ein Grossteil jener "Entscheidungen und Änderungen" dir gänzlich unbekannt sind.

Und um es betreffs des Eingangsthreats noch einmal klar zu machen: nach dem Verbot der KPU wird seit ca. einem halben Jahr "getrachtet". Es gibt in meinen Augen sehr gute Gründe dafür, die nichts mit der Ideologie zu tun haben und beginnt schon mit der Finanzierung dieser Partei.
Aber letztendlich wird ein Gericht darüber entscheiden, nicht Poroshenko, nicht Jazeniuk und wir hier schon gar nicht.
Und wenn wir uns anschauen inwieweit führende Verteter dieser Partei an den separatistischen Umtrieben in der Ostukraine beteiligt waren und sind und was da in der Öffentlichkeit zB. bezgl. der Ukraine und ihrer staatlichen Souveränität geäussert wird muss man sagen das ihre Protagonisten grosses Glück haben in der Ukraine zu sein.
Ähnliche Positionen in Russland zu beziehen hätte ohne grosse Umwege direkt nach Sibirien geführt. Und über ein Parteiverbot müsste man auch nicht mehr nachdenken oder schreiben, das wäre binnen weniger Tage Realität.

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#40 Beitrag von FEINDFLIEGER » Dienstag 14. Oktober 2014, 09:32

toto66 hat geschrieben:Wenn du die täglichen Meldungen aus der Ukraine als Propaganda bezeichnest solltest du deine Informationsquellen überprüfen.
Mit allen Entscheidungen und Änderungen seit Turtschinow und Jazenjuk demontiert sich die Ukraine jeden Tag ein bißchen mehr.
Ich möchte mal behaupten das ein Grossteil jener "Entscheidungen und Änderungen" dir gänzlich unbekannt sind.

Und um es betreffs des Eingangsthreats noch einmal klar zu machen: nach dem Verbot der KPU wird seit ca. einem halben Jahr "getrachtet". Es gibt in meinen Augen sehr gute Gründe dafür, die nichts mit der Ideologie zu tun haben und beginnt schon mit der Finanzierung dieser Partei.
Aber letztendlich wird ein Gericht darüber entscheiden, nicht Poroshenko, nicht Jazeniuk und wir hier schon gar nicht.
Und wenn wir uns anschauen inwieweit führende Verteter dieser Partei an den separatistischen Umtrieben in der Ostukraine beteiligt waren und sind und was da in der Öffentlichkeit zB. bezgl. der Ukraine und ihrer staatlichen Souveränität geäussert wird muss man sagen das ihre Protagonisten grosses Glück haben in der Ukraine zu sein.
Ähnliche Positionen in Russland zu beziehen hätte ohne grosse Umwege direkt nach Sibirien geführt. Und über ein Parteiverbot müsste man auch nicht mehr nachdenken oder schreiben, das wäre binnen weniger Tage Realität.
"Hätte,müßte,wäre,wenn..."
Entbehrt mir jeglicher Diskussionsgrundlage.
Alleine eure Aussage von "ukrainischer Demokratie","Mehrheiten im Volk" und "Verbot von irgendwelchen Parteien - aus welchen Gründen auch immer" zeigen mir den Widerspruch in sich.
Slawa Ukraine!

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#41 Beitrag von toto66 » Dienstag 14. Oktober 2014, 09:42

Glaube ich gern das du darüber nicht debattieren kannst. Vermutlich ist dir über das Wirken und die Programmatik der KPU nichts bekannt.
Du könntest dich ja auch mal darüber informieren was zB in Deutschland zu einem Parteienverbot führen würde.... vielleicht erklärst du uns dann das Deutschland keine Demokratie ist.

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#42 Beitrag von cronos » Dienstag 14. Oktober 2014, 09:50

klragl hat geschrieben:Zitat cronos: "Was für mich aber bedenklich ist, dass sich in diesem Forum user tummeln, die einen unbeschreiblichen Hass sowohl auf Russland, als auch auf user haben, die nicht "ihrer Linie" reden."

Meines Wissen ist dies hier ein Ukraine Forum, und wenn hier über Russland diskutiert wird, dann in dem Sinne, welchen Einfluss Russland auf die Ukraine ausübt. Und dieser Einfluss ist nun mal leider kein guter.

Richtig, das ist ein Ukraine-Forum, in dem es Tips und Infos über die Ukraine geben soll, in dem über die Ukraine diskutiert wird, DAS ABER NICHT zur Spielwiese Antirussischer Ressentiments werden soll.

Buchstäblich JEDES Thema mutiert irgendwann in die Richtung: böses Russland, Krieg Russlands gegen die Ukraine, Propaganda Russlands usw.

Außerdem zu deiner Meinung, die neue Ukraine müsse ein Land mit weniger Korruption sein.
Genau da liegt der Hase begraben. Die neue Ukraine muss ein Land OHNE !!! Korruption werden. nur DAS hat Chef der Kiever Klique immer noch nicht verinnerlicht, die Anti-Korruptieonsbeauftragte trat wegen massiver Behinderungen ihrer Arbeit zurück.
Aber claro: eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus.

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#43 Beitrag von FEINDFLIEGER » Dienstag 14. Oktober 2014, 09:54

toto66 hat geschrieben:Glaube ich gern das du darüber nicht debattieren kannst. Vermutlich ist dir über das Wirken und die Programmatik der KPU nichts bekannt.
Nö! Ich muß darüber nicht nachdenken - spielt für mich im Zusammenhang mit euren vielgerühmten Mehrheitsverhältnissen auch gar keine Rolle. Diese Partei soll verboten werden. Punkt!
Das sagt doch alles aus!

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#44 Beitrag von cronos » Dienstag 14. Oktober 2014, 10:02

toto66 hat geschrieben:Glaube ich gern das du darüber nicht debattieren kannst. Vermutlich ist dir über das Wirken und die Programmatik der KPU nichts bekannt.
Du könntest dich ja auch mal darüber informieren was zB in Deutschland zu einem Parteienverbot führen würde.... vielleicht erklärst du uns dann das Deutschland keine Demokratie ist.
Möglicherweise hast du wenig Kenntnisse über die Vorschriften, die bei uns zu einem Parteiverbot führen, bei uns ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig - um einem politischen Missbrauch vorzubeugen - und nicht irgend ein Regierungsgremium wie in der Ukraine.

Ein Parteiverbot führt immer zu einer Untergrundtätigkeit der verbotenen Partei und damit zu einer Kriminalisierung der Parteimitglieder.
Damit wird aber auch der Kriminalsierung von Nicht-Parteilmitgliedern Vorschub geleistet, mit der Behauptung, der oder die hätte das und das gesagt usw.

Bei uns würden diese Anschuldigungen in einem ordentlichen Verfahren bewiesen werden oder nicht,

Würde das aber auch in der Ukraine möglich sein ?

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#45 Beitrag von toto66 » Dienstag 14. Oktober 2014, 10:39

Tja Cronos, ohne User wie dich wäre das Forum sicher in seiner Thematik wesentlich breiter und man müsste sich weniger mit Russland beschäftigen.

Und, die Ukraine müsste ein Land ohne Korruption sein ? Ein schöner Traum, den nicht nur die Ukrainer sondern eben auch die Russen träumen dürfen.2013 liegt die Ukraine im Korruptionsindex auf Platz 144, gemeinsam mit Papua-Neuguinea und dem Iran. Die RF ist um sagenhafte 17 Plätze besser notiert, gemeinsam mit Pakistan und dem Libanon. In jenem Umfeld zwischen RF und Ukraine findest du all jene postsowjetischen Staaten mit Ausnahme des Baltikums, egal ob Weissrussland, Aserbaidschan oder sonstwas.
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Vielleicht doch ein gesellschaftlich-politisches,postsowjetisches Erbe ? Oder ein unvermeidlicher begleitzustand in oligarchischen Systemen ohne funktionierende Rechtsstaatsorgane in all jenen Ländern ?
Zu erwarten das sich die Ukraine innerhalb von 6 Monaten in jenem Bereich grundlegend ändert ist entweder naiv oder die ständig wiederholten Vorhaltungen sind einfach nur böswillig.
Zu deinen ständig wiederholten Forderungen nach Enteignung von Oligarchen: bemerkenswerterweise haben solche wie Kurchenko, die wegen strafrechtlicher Ermittlungen aus der Ukraine geflohen sind in Russland oder auf der von Russland annektierten krim sofort neue Spielfelder gefunden. In vielen Bereichen würde eine Enteignung ukrainischer Oligarchen auch russische Superreiche treffen. Ob das Putins Clique gefallen würde ? Es steckt viel Geld Kreml-gesteuerter oder dem Kreml gern behilflicher Oligarchen in ukrainischen Unternehmungen, zB in der Stahlindustrie.
Der mysteriöse Oligarch im Dienst des Kremls
Konstantin Malofejew ist ein millionenschwerer Oligarch. Verbindungen zu Putin hat er angeblich keine. Doch alle Spuren des strenggläubigen 39-Jährigen führen zu den Separatisten in der Ostukraine.
...
"Heute sprechen wir ohne meinen PR-Berater, denn ich habe keinen mehr. Er arbeitet jetzt als Premierminister der Volksrepublik Donezk", sagt er zu Beginn des Gesprächs.
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Politisch haben viele – aber nicht alle – der alten Oligarchen zwar an Einfluss verloren, und Putin forderte von ihnen Zurückhaltung im Gegenzug dafür, dass er ihre Geschäfte nicht störte oder weiter förderte. Dafür ist aber eine neue Oligarchen-Kaste entstanden aus Vertrauten des Präsidenten, vor allem aus dem früheren KGB. Männer wie Putins Datschen-Nachbar Juri Kowaltschuk, sein Freund Gennadi Timtschenko, sein Judo-Partner Boris Rotenberg und zahlreiche andere wurden von mittelmäßigen Geschäftsleuten zu einflussreichen Magnaten mit gigantischen Vermögen, die heute über Russlands Schicksal bestimmen.
De facto ist die Zahl der Oligarchen unter Putin gestiegen, und die „Aufsteiger“ in den elitären Zirkeln aus den Geheimdienste haben den „Alteingesessenen“ in Sachen politischer Einfluss beerbt; die Clans bzw. ihre Anführer bilden heute eine Art modernes Politbüro und sind an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt. Kritiker klagen zudem, dass viele Firmen formell zwar in staatlichem Besitz sind, tatsächlich aber von Männern aus Putins Umfeld wie seinen früherer Vorzimmer-Chef Igor Setschin kontrolliert werden, und die Gewinne de facto privatisiert werden – etwa über Verträge mit dubiosen Mittlerfirmen oder durch den Verkauf von Rohstoffen zu verbilligten Preisen.
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Seine Milliardenerlöse aus dem Verkauf seines Öl- und Aluminiumimperiums investierte Abramowitsch in den Stahlsektor: mit 41% beteiligte sich die Millhouse Holding von Abramowitsch und Partnern an der Euras-Holding von Abramow. Damit kontrollieren sie eines der größten vertikal-integrierten Montanunternehmen in Russland Russische Beobachter mutmaßen, dass der Einstieg ein Teil eines Deals war. Abramowitsch erhält einen sehr guten Preis für seinen Ölkonzern vom staatlich kontrollierten Gasprom-Konzern. Im Gegenzug investiert er in die Stahlindustrie, einen strategisch wichtigen Sektor, den der Kreml wieder unter seine Kontrolle bringen will.
....
m August 2008 verhandelte der Euras Stahlkonzern noch über die Übernahme eines grossen ukrainischen Stahlkomplexes, womit Abramowitsch dann den 5. grössten Stahlkonzern der Welt kontrolliert hätte. Doch es kam anders.
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Mir persönlich ist es auch egal ob es Oligarchen in der Wirtschaft gibt. Ich habe auch Zweifel ob ihre Unternehmungen in des Staates Hand besser aufgehoben wären. Rechtsstaatlichkeit, politische Hygiene und fairer, freier Wettbewerb können und müssen ihre Macht beschneiden.

P.S.: Cronos, auch in der Ukraine ist ein Gericht für ein Parteienverbot zuständig. Red oder schreib nicht solchen Mist.
Warum, denkst du, zieht sich die Geschichte schon Monate hin ?

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#46 Beitrag von Sonnenblume » Dienstag 14. Oktober 2014, 10:43

Es ist schade um deine Mühe toto66. Deren Meinung steht fest, verwirr sie nicht mit Tatsachen.

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#47 Beitrag von Maniac » Dienstag 14. Oktober 2014, 10:46

cronos hat geschrieben:
toto66 hat geschrieben:Glaube ich gern das du darüber nicht debattieren kannst. Vermutlich ist dir über das Wirken und die Programmatik der KPU nichts bekannt.
Du könntest dich ja auch mal darüber informieren was zB in Deutschland zu einem Parteienverbot führen würde.... vielleicht erklärst du uns dann das Deutschland keine Demokratie ist.
Möglicherweise hast du wenig Kenntnisse über die Vorschriften, die bei uns zu einem Parteiverbot führen, bei uns ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig - um einem politischen Missbrauch vorzubeugen - und nicht irgend ein Regierungsgremium wie in der Ukraine.

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Bei uns würden diese Anschuldigungen in einem ordentlichen Verfahren bewiesen werden oder nicht,

Würde das aber auch in der Ukraine möglich sein ?
Also wenn ich mich recht entsinne ist die KPD in Deutschland 1956 verboten worden, weil die Ziele die mit Artikel 21 des GG unvereinbar sind.

Warum sollte eine KPU in der Ukraine dann bestand haben und nicht verboten werden?

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#48 Beitrag von telzer » Dienstag 14. Oktober 2014, 11:20

cronos hat geschrieben:Buchstäblich JEDES Thema mutiert irgendwann in die Richtung: böses Russland, Krieg Russlands gegen die Ukraine, Propaganda Russlands usw.
Liegt eindeutig nur an den Trollen , ich zähle sie auch dazu . Die finden immer einen Weg um auch wirklich jedes Thema in die "richtige Richtung" zu lenken . Und dann sich beschweren wenn darauf reagiert wird [smilie=dash2.gif]

Und [smilie=ukr_prapor]
Wenn erst alle glauben, dass Vereinbarungen und Absprachen nur dazu da sind um später bei der ersten Gelegenheit wieder gebrochen zu werden, wäre das gleichbedeutend mit dem Anfang vom Ende. (unbekannter Autor)
Jetzt ist diese Zeit ! слава Україні

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#49 Beitrag von cronos » Dienstag 14. Oktober 2014, 11:34

Maniac hat geschrieben:
cronos hat geschrieben:
toto66 hat geschrieben:Glaube ich gern das du darüber nicht debattieren kannst. Vermutlich ist dir über das Wirken und die Programmatik der KPU nichts bekannt.
Du könntest dich ja auch mal darüber informieren was zB in Deutschland zu einem Parteienverbot führen würde.... vielleicht erklärst du uns dann das Deutschland keine Demokratie ist.
Möglicherweise hast du wenig Kenntnisse über die Vorschriften, die bei uns zu einem Parteiverbot führen, bei uns ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig - um einem politischen Missbrauch vorzubeugen - und nicht irgend ein Regierungsgremium wie in der Ukraine.

Ein Parteiverbot führt immer zu einer Untergrundtätigkeit der verbotenen Partei und damit zu einer Kriminalisierung der Parteimitglieder.
Damit wird aber auch der Kriminalsierung von Nicht-Parteilmitgliedern Vorschub geleistet, mit der Behauptung, der oder die hätte das und das gesagt usw.

Bei uns würden diese Anschuldigungen in einem ordentlichen Verfahren bewiesen werden oder nicht,

Würde das aber auch in der Ukraine möglich sein ?
Also wenn ich mich recht entsinne ist die KPD in Deutschland 1956 verboten worden, weil die Ziele die mit Artikel 21 des GG unvereinbar sind.

Warum sollte eine KPU in der Ukraine dann bestand haben und nicht verboten werden?
Hierzu:

1.) die Rechtsstaatlichkeit in der BRD war 1956 noch nicht so ausgeprägt wie heute, Wir hatten damals eine als Demokratur zu bezeichnende Regierungsform, in der sich Alt-Nazis in Regierungskreisen tummelten und es war die Phase des Kalten Krieges, unser Land damals von Adenauer/CDU in einer Art Vorkriegsathmosphäre gehaltgen wurden.

Es ist später ausreichend nachgewiesen worden, dass von Regierungskreisen Druck auf das Bundesverfassungsgericht zum Verbot der KPD ausgeübt wurde.
Mitte der 1950 er Jahre des vorigen Jahrhunderts genügte schon der Verdacht, Kommunist zu sein, um schwerwiegende Folgen für den Verdächtigen zu bekommen. (siehe auch Adenauer-Erlass)

Ein Verbot der KPD heute bei uns wäre mit den damaligen Anklagepunkten nicht möglich.

2.) warum eine KPU in der Ukraine nicht verboten werden sollte ?
Ganz einfach: weil es in der Ukraine noch viele Kommunisten gibt, die im Kommunismus die bessere Regierungsform sehen als im Kapitalismus, den Kommunismus nicht als Bolschewismus stalinscher Prägung verstehen.
(wobei ich mich dagegen struebe, den Kapitalismus als Gegenpart zum Kommunismus zu sehen, auch im Kommunismus muss Kapital akkumoliert werden. Fließbandarbeit im Kapitalismus ist ebenso unmenschlich wie im Kommunismus, aber es ist ein großer Unterschied, ob nach dem Ende der Arbeit ein soziales Kollektiv wartet, oder der Einzelne mit der Bewältigung der Lebensaufgaben alleine gelassen wird.)
Besser wäre als Bezeichnung der Begriff "Individualismus" der allerdings der Lebensunfähigkeit Vieler Vorschub leistet. )

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Re: SBU und Justizministerium trachten nach Verbot der KPU – Nalywaitschenko - UI

#50 Beitrag von cronos » Dienstag 14. Oktober 2014, 11:36

telzer hat geschrieben:
cronos hat geschrieben:Buchstäblich JEDES Thema mutiert irgendwann in die Richtung: böses Russland, Krieg Russlands gegen die Ukraine, Propaganda Russlands usw.
Liegt eindeutig nur an den Trollen , ich zähle sie auch dazu . Die finden immer einen Weg um auch wirklich jedes Thema in die "richtige Richtung" zu lenken . Und dann sich beschweren wenn darauf reagiert wird [smilie=dash2.gif]

Und [smilie=ukr_prapor]
Blösinn ,genau DAS machst gerade DU IMMER.

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