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Die Situation mit den Menschenrechten in der Ukraine ist für die letzten zwei Jahre schlechter geworden – Helsinki-Bund - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot-UI » Freitag 18. Mai 2012, 14:16

UkrInform

Kiew, den 18. Mai /UKRINFORM/. Die Situation mit den Menschenrechten in der Ukraine ist für die letzten zwei Jahre schlechter geworden.



Davon hat Arkady Buschtschenko, der ausführende Direktor des Ukrainischen Helsinki-Bundes für Menschenrechte, am Donnerstag während der Pressekonferenz gewidmet der Veröffentlichung eines Berichts der Europäischen Kommission "Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch die Ukraine. Erreichter Fortschritt im Jahr 2011 und Handlungsempfehlungen" erklärt, berichtet ein UKRINFORM-Reporter.



"Die Situation mit den Menschenrechten hat sich für die letzten zwei Jahre verschlechtert", - betonte er.



Zur gleichen Zeit wird nach der Meinung des Experten viel davon abhängen, welchen Weg das Land wählen wird und wie die Parlamentswahlen im Herbst abgehalten werden. Ihm zufolge wird eine wichtige Rolle in diesen Prozessen die Zivilgesellschaft spielen.



Außerdem ging Herr Buschtschenko auf die Fragen der Justiz und Gerichtsverfahren in der Ukraine, die "prinzipiell" für die europäischen Kollegen sind.



"Das Problem mit dem ungerechten Gerichtsverfahren ist nicht nur ein endemisches Problem für die Ukraine", - sagte er.



Der Menschenrechts-Aktivist bemerkte auch, dass "wenn es im Staat keine unabhängige Justiz gibt, wird niemand ernsthaft mit diesem Land zu tun haben wollen".



"Weil auch aus der Sicht der Geschäfte Business dort ungeschützt ist, wo es keine unabhängige Justiz gibt", - erklärte er.



Wie UKRINFORM früher berichtete, haben am 15. Mai die Europäische Kommission und die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in Brüssel einen Bericht "Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch die Ukraine. Erreichter Fortschritt im Jahr 2011 und Handlungsempfehlungen" bekannt gegeben.



In dem Bericht gab die Europäische Union der Ukraine 13 Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung der Agenda für die Assoziation für das Jahr 2012. Im Dokument war die Gewährleistung des Oberhoheitsrechts und der demokratischen Werte betont.



Insbesondere empfahl die Europäische Kommission, die Problemfragen um die "politisch motivierten und selektiven Gerichtsverfahren“ zu lösen, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten und die Rechtschutz- und Gerichtssysteme in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat zu reformieren. (A)



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