Stimme RusslandsSonderstatus für Ostukraine wird gekippt - SR

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RSS-Bot-SR
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Sonderstatus für Ostukraine wird gekippt - SR

#1 Beitrag von RSS-Bot-SR » Donnerstag 6. November 2014, 11:15

Innerhalb einer Woche kann das Gesetz über den Sonderstatus einiger Gebiete der Donbass-Region gekippt werden. Dafür wird geplant, das Parlament in seiner vorherigen Zusammensetzung einzuberufen, weil es bis zur Vereidigung der neu gewählten Abgeordneten seine Zuständigkeiten behält. Damit will die ukrainische Führung auf die Wahlen reagieren, die am 2. November in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgehalten wurden. Somit verloren die von Kiew für den 7. Dezember angesetzten Kommunalwahlen auf den Territorien mit dem Sonderstatus ihren Sinn. Die beiden Seiten bestehen auf ihren Positionen, dass gerade ihre Wahlen den Minsker Vereinbarungen entsprechen.
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