Ukraine verstehenStreit um Verfassungsgericht

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RSS-Bot-UV
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Deutschland

Streit um Verfassungsgericht

#1 Beitrag von RSS-Bot-UV » Mittwoch 7. April 2021, 13:11


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  Ende März 2021 widerrief Präsident Selenskyj ein Dekret des abtrünnigen Präsidenten Viktor Janukowitsch über die Ernennung von Oleksandr Tupytsky und Oleksandr Kasminin zu Richtern des Verfassungsgerichts. Dies hat in der juristischen Gemeinschaft und in der Zivilgesellschaft für Kopfschütteln gesorgt. Manche begrüßen jedoch auch diese Entscheidung.Was ist das Wesen dieses bizarren Vorfalls und welches sind seine rechtlichen und politischen Konsequenzen? Was sagt der ...
#Analyse #aktuell #Antikorruptionsreformen #Selenskyj #Verfassungsgericht


Herkunft: https://ukraineverstehen.de/zhernakov-b ... gsgericht/

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