Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Der Text des Assoziierungsabkommens mit der EU wird vor der Unterzeichnung nicht veröffentlicht werden - UI

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Der Text des Assoziierungsabkommens mit der EU wird vor der Unterzeichnung nicht veröffentlicht werden - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Montag 2. April 2012, 20:15

UkrInform

Kiew, den 2. April /UKRINFORM/. Der Text des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union kann nur nach der Unterzeichnung des Dokumentes öffentlich gemacht werden.



Davon hat am Montag Pawlo Klimkin, der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, während der Sitzung des Presse-Clubs in Kiew, die der Paraphierung des Assoziierungsabkommens gewidmet wurde, erklärt, - berichtet der UKRINFORM-Korrespondent.



"Es gibt eine Standardpraxis in diesem Bereich, die darin besteht, dass der Text des Abkommens vor der Unterzeichnung nicht veröffentlicht wird. Was die formelle Bekanntgabe des Textes betrifft (z. B. ihn auf die Webseite zu stellen), das können wir leider nicht tun. Dies widerspricht der klassischen Praxis", - betonte Herr Klimkin.



Zur gleichen Zeit meint der stellvertretende Außenminister, dass jetzt, wenn die Paraphierung des Abkommens stattgefunden hat, wäre es sehr wichtig, die Gesellschaft mit den Hauptideen dieses Dokuments vertraut zu machen.



Wie die Agentur bereits früher berichtete, haben die Ukraine und die EU am 30. März in Brüssel das Assoziierungsabkommen mit der Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone paraphiert. Nach der Paraphierung, die ein technisches Verfahrens zur Abstimmung der Authentizität der Texte nach juristischen und sprachlichen Kriterien ist, müssen nach dem Verfahren die politischen Prozesse für die Unterzeichnung des Dokuments, die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, die Werchowna Rada der Ukraine und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und die Implementierung stattfinden. 



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