Politik | Timoschenko bleibt Symbolfigur

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Timoschenko bleibt Symbolfigur

#1 Beitragvon Handrij » Freitag 3. August 2012, 14:55

Seit einem Jahr sitzt Julia Timoschenko in der Ukraine in Haft. Wegen Amtsmissbrauchs wurde sie im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun steht sie erneut vor Gericht. Wegen Steuerhinterziehung in den 90er-Jahren drohen ihr weitere zwölf Jahre Haft.


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michi87
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Re: Timoschenko bleibt Symbolfigur

#2 Beitragvon michi87 » Donnerstag 9. August 2012, 21:43

Sind diese Steuerhinterziehungsvorwürfe eigentlich vollkommen inszeniert oder ist da was wahres dran?

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Handrij
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Re: Timoschenko bleibt Symbolfigur

#3 Beitragvon Handrij » Freitag 10. August 2012, 16:56

michi87 hat geschrieben:Sind diese Steuerhinterziehungsvorwürfe eigentlich vollkommen inszeniert oder ist da was wahres dran?

Sind sind wohl authentisch. Das Problem ist dabei aber, dass sie eigentlich bereits verjährt sind und man wohl jeden in der Ukraine wegen Steuerhinterziehung, besonders diejenigen, die in der Politik aktiv sind, belangen kann.
Anlass für die Nichtgeltung der Verjährung ist die Verübung einer neuen Straftat innerhalb dieser Verjährungszeit. Damit ist die Anordnung zur Unterzeichnung der Gasverträge im Januar 2009 gemeint, wegen der Timoschenko zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Auf dieser Basis wurden die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, welche nach der Orangen Revolution eingestellt wurden, wieder aufgenommen.

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mbert
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Re: Timoschenko bleibt Symbolfigur

#4 Beitragvon mbert » Freitag 10. August 2012, 17:38

Handrij hat geschrieben:Anlass für die Nichtgeltung der Verjährung ist die Verübung einer neuen Straftat innerhalb dieser Verjährungszeit. Damit ist die Anordnung zur Unterzeichnung der Gasverträge im Januar 2009 gemeint, wegen der Timoschenko zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Auf dieser Basis wurden die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, welche nach der Orangen Revolution eingestellt wurden, wieder aufgenommen.

Tja, und so konstruiert man aus einem bestellten Urteil die Grundlage für weitere. Offenbar fühlen sich diese Leute sicher, so das sie sich nicht einmal mehr die Mühe geben, wenigstens einen halbwegs plausiblen Anschein von Rechtstaatlichkeit zu wahren...
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!

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Re: Timoschenko bleibt Symbolfigur

#5 Beitragvon michi87 » Freitag 17. August 2012, 17:22

Das ist wirklich mit rechststaatlicher Rechtsprechung nicht mehr zu vergleichen.

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