Politik | Timoschenko darf Land nicht verlassen

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Ukraine

Timoschenko darf Land nicht verlassen

#1 Beitragvon Handrij » Donnerstag 16. Dezember 2010, 22:19

Der ukrainische Generalstaatsanwalt ermittelt gegen die Oppositionsführerin wegen Amtsmissbrauch. Timoschenko weist den Vorwurf zurück. Doch sie ist nicht die erste ihrer Partei, die seit Janukowitschs Amtsantritt juristisch verfolgt wird.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen die westlich orientierte frühere Ministerpräsidentin Timoschenko eröffnet und ihr verboten, das Land zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte nach Meldungen vom Mittwochabend, dass gegen Julija Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs ermittelt werde. Frau Timoschenko kommentierte das mit den Worten, der „Terror“ der ukrainischen Behörden unter Präsident Janukowitsch gegen die Opposition gehe weiter.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr offenbar vor, in ihrer Regierungszeit Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten nach dem Kyoto-Protokoll an Japan nicht ordnungsgemäß verwendet zu haben. Diese Darstellung war jedenfalls einem Gutachten zu entnehmen, das eine amerikanische Firma im Auftrag der ukrainischen Behörden unter Präsident Janukowitsch erstellt hatte. Frau Timoschenko hat nicht bestritten, dass ihre Regierung das Geld seinerzeit „vorübergehend“ dazu verwendet habe, in der Krise ausstehende Renten zu bezahlen. Später seien die Mittel allerdings wie vorgesehen für Umweltzwecke ausgegeben worden.

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