Politik | Timoschenko-Urteil schockiert die EU: Verloren im Osten

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Handrij
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Ukraine

Timoschenko-Urteil schockiert die EU: Verloren im Osten

#1 Beitragvon Handrij » Dienstag 11. Oktober 2011, 21:00

Hier ein paar der heute zu Timoschenko veröffentlichten Artikel. Ist ja alles erwartbar voll von ...:

Der bizarre Prozess gegen Julia Timoschenko entfremdet die Ukraine und die EU weiter voneinander. Die Politik der Union hat nicht zu einer Entscheidung pro Europa geführt. Gleichzeitig lockt Moskau mit Sirenengesang. Dort plant der Chauvinist Wladimir Putin eine Art neue Sowjetunion - und Brüssel ist ratlos.


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Es ging nicht vorrangig um die Ausschaltung einer politischen Rivalin, sagt Experte Mangott

Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist wegen Amstmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen im Jahr 2009 einen Gasvertrag mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben. Mit diesem Urteil wird Timoschenko auch bis 2017 die Möglichkeit genommen, bei Wahlen als Kandidatin anzutreten. Allerdings könnte das ukrainische Parlament den Verlust des passiven Wahlrechts mit einer Gesetzesänderung noch verhindern.

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Die Verurteilung der ukrainischen Ex-Regierungschefin könne "grundlegende Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen" haben, erklärt die EU-Außenpolitikbeauftragte Ashton.

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Der deutsche Ukraine-Experte Winfried Schneider-Deters glaubt, dass die Oppositionspolitikerin zwar früher entlassen werden könnte, aber ihre Partei ruiniert ist.

Die Presse: Ist das hohe Strafmaß für Sie überraschend?

Winfried Schneider-Deters: Nein. Mit einer Verurteilung war zu rechnen. Ansonst wäre das Ziel dieses Schauprozesses und die damit einhergehende Belastung des EU-Verhältnisses umsonst gewesen: Timoschenko sollte das passive Wahlrecht entzogen, sie sollte politisch vernichtet werden. Präsident Janukowitsch hat hoch gepokert.

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Gastkommentar. Politjustiz und Diskreditierung der Politik: Aber gerade jetzt wäre eine echte EU-Integrationsperspektive für die Ukraine wichtig.

Das tiefe Einatmen von Viktor Janukowitsch just an dieser Stelle war mehr als verräterisch. Der ukrainische Präsident war Ende September Teilnehmer am Warschauer EU-Ostgipfel und wurde von Journalisten zu den europäischen Reaktionen zur Causa Timoschenko befragt. „Ich habe den EU-Vertretern erklärt, dass das Verfahren noch laufe und das Gericht eine unabhängige Instanz sei“, erklärte Janukowitsch und atmete sogleich äußerst tief und auffällig schwer ein. Das schauspielerische Talent des jetzigen ukrainischen Präsidenten, so hat sich schon wiederholt gezeigt, ist sichtlich enden wollend.

Den Staat geschädigt?

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Die Richter sehen es als erwiesen an, dass Expremierministerin Julia Timoschenko mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen haben soll.

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Timoschenko sei in den Anklagepunkten schuldig, sagte Richter Rodion Kirejew in Kiew mit Blick auf von Timoschenko abgeschlossene Gasverträge mit Russland. Er folgte damit dem von der

Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß.


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Das Urteil im Timoschenko-Prozess ist ein verheerendes Signal. Es führt die Ukraine von Europa weg. Dennoch sollten die Gespräche zwischen Kiew und Brüssel über ein Freihandelsabkommen weitergehen, meint Bernd Johann.


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