Politik ⇒ Timoschenko wird zum Tauschobjekt

[Handrij]

Auf dem EU-Gipfel im Rahmen der EU-Ostpartnerschaftsinitiative in Warschau werden die Weichen für ein Assoziationsabkommen gestellt. Doch der Gerichtsprozess gegen die Revolutionsikone Timoschenko ist im Weg.

Nur noch wenige Wochen bleiben, bis die Ukraine im Dezember einen lang ersehnten Sprung der Annäherung an die EU hinlegen und das Assoziationsabkommen sowie ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen will. Als Einfahrt in die Zielgerade wird der morgen, Freitag, in Warschau stattfindende Gipfel im Rahmen der EU-Ostpartnerschaftsinitiative gesehen. Allein, was relativ glatt hätte ablaufen können, steht nun infrage.
Je näher das Datum rückt, umso mehr zweifeln die Europäer an der Einhaltung europäischer Prinzipien in der Ukraine. Vor allem der Gerichtsprozess gegen die einstige Ikone der Orangen Revolution und im Vorjahr abgewählte Premierministerin Julia Timoschenko bringt westliche Politiker in Rage, sodass sie ihre Freilassung zur Bedingung für das Assoziationsabkommen gemacht haben. Am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft beantragt.
„Amoralischer“ Konnex

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