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Die Ukraine begeht den Internationalen Tag für Menschenrechte, die Schätzungen der Staatsmacht und der Bürgerrechtler stimmen nicht überein - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Samstag 10. Dezember 2011, 14:15

UkrInform
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Kiew, den 10. Dezember /UKRINFORM/. „Die Menschenrechte und Freiheiten seien der höchste gesellschaftliche Wert, und wir tun für ihre Beachtung unser bestes, indem wir ein allgemein anerkannter regionaler Stabilitätsanführer bleiben“, - hat heute ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch in seiner Botschaft aus Anlass des Internationalen Tages für Menschenrechte betont.


Er gab seiner Überzeugung Ausdruck, in der Ukraine gebe es keine Konflikte auf Grund der Menschenrechte und Freiheiten. „Heute habe unser Staat keine Konflikte auf Grund der Menschenrechte und Freiheiten. Wir unterscheiden uns durch Sprache, Religion, Kultur, Sitten und Bräuche, wir haben aber auch eine unschätzbare Erfahrung der friedlichen Koexistenz und diese Erfahrung sei von uns in der unabhängigen und souveränen Ukraine weiter zu vergrößern“.


„Ich bin auf das tiefste davon überzeugt, dass wir das Schutzsystem für die Menschenrechte beibehalten und die des Menschen würdigen Bedingungen sichern werden“, - versicherte das ukrainische Staatsoberhaupt.


Ukrainischer Parlamentssprecher Wolodymyr Lytwyn habe in seiner Botschaft auch betont, „die Ukraine habe heute greifbare Ergebnisse beim Formieren einer echten Kultur der Menschenrechte erreicht“.


Doch „ungeachtet der greifbaren Errungenschaften im Rechtsschutzbereich sei der Einhaltungsstand der Gesetzlichkeit im Lande noch ziemlich weit vom Gewünschten und erfordere Aufmerksamkeit seitens der Staatsbehörden und der Öffentlichkeit. Wir haben noch viel zu tun, damit der Mensch in unserem Staat sich in Sicherheit sowie frei fühlen werde, und damit er Herr des eigenen Schicksals sein werde“, - glaubt Wolodymyr Lytwyn.


Nicht so fröhlich seien die Einschätzungen der Menschenrechte und Freiheiten in der Ukraine, die am Vorabend durch ukrainischen Ombudsmann Frau Nina Karpatschowa veröffentlicht wurden, die ein Treffen mit Oberhaupt der EU-Vertretung in der Ukraine Jose Manuel Teixeira sowie mit Botschaftern der 24 EU-Mitgliedsstaaten nach ihrem Ersuchen hatte.


Zu den Problemen in diesem Bereich gehören, so Frau Karpatschowa, vor allem die Armut der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, eine ungenügende Einhaltung des Rechts für ein gerechtes Gericht, eine chronische Nichterfüllung ukrainischer Gerichtsurteile und Entscheidungen, rechtsmißbräuchliches Verhalten beim Verhaften, Menschenrechtsverletzungen in Freiheitsentziehungsanstalten, Übergehung der Rechtsstaatlichkeitsgrundlagen.


Herr Jose Manuel Teixeira betonte seinerseits die Übereinstimmung von Stellungnahmen des ukrainischen Ombudsmanns mit den Stellungen des vereinten Europa in bezug auf die in der Ukraine vorhandenen Probleme mit Menschenrechte und Freiheiten. Er gab seiner tiefen Beunruhigung über die Lage mit Einhaltung der Menschenrechte in ukrainischen Freiheitsentziehungsanstalten Ausdruck und fügte hinzu, „die Strafsache von Tymoschenko und anderen hochrangigen Ex-Beamten sei nur eine Eisbergspitze bei Verletzungen der Rechte von Tausenden und aber Tausenden Bürgern“.



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