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In der Ukraine beginnen die zweite Etappe der Gerichtsreform und die Reform des Rechtsschutzsystems - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Dienstag 15. November 2011, 13:15

UkrInform
Kiew, den 15. November /UKRINFORM/. Die Ukraine übergeht jetzt zur zweiten Etappe der Gerichtsreform und beginnt mit der Reform des gesamten Rechtsschutzsystems. Das hat Maryna Stawniychuk, Beraterin des Staatsoberhaupts und Leiterin der Hauptverwaltung für Fragen der verfassungs-rechtlichen Modernisierung der Verwaltung des Präsidenten der Ukraine, während einer Konferenz in Washington angekündigt.

"Wenn wir die Gerichtsreform nehmen, dann ist nur ihre erste Etappe abgeschlossen. Mir scheint es, dass wegen des Mangels an Dialog mit den Experten, aufgrund des Mangels an einer offenen ernsthaften Expertendiskussion in diesem Bereich wir die Mängel in der Gerichtsreform haben, die wir haben. Und wir sehen sie auch, und das ist wahr. Jedoch beginnt heutzutage die zweite Etappe der Gerichtsreform und parallel die Reform des gesamten Rechtsschutzsystems", - bemerkte Maryna Stawniychuk.

Ihren Worten zufolge ist derzeit bereits der neue Gesetzesentwurf über die Anwaltschaft und die Anwaltsstätigkeit vorbereitet, die Vorbereitung des neuen Gesetzesentwurfes über die Staatsanwaltschaft ist kurz vor dem Abschluss, wo die Funktionen der allgemeinen Kontrolle über die Staatsanwaltschaft aufgehoben werden.

Maryna Stawniychuk erinnerte auch daran, dass der Entwurf der neuen Strafprozessordnung zurzeit zur Erörterung von der Rechtsabteilung des Europarats vorgelegt ist.
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