Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Die Ukraine sei beim Examen für Rechtstaatlichkeit durchgefallen – deutsche Bundestagsabgeordnete - UI

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Die Ukraine sei beim Examen für Rechtstaatlichkeit durchgefallen – deutsche Bundestagsabgeordnete - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Mittwoch 12. Oktober 2011, 04:15

UkrInform

Kiew, den 11. Oktober /UKRINFORM/. Mit der Verkündigung der Gefängnisstrafe für Julia Tymoschenko habe die Ukraine beim Examen für Rechtstaatlichkeit durchgefallen. Das hat Viola von Cramon-Taubadel, Bundestagsabgeordnete und Bundestagssprecherin zu Fragen der auswärtigen Beziehungen (Fraktion Bündnis/Die Grünen) in ihrem Kommentar der eigenen UKRINFORM-Berichterstatterin in Deutschland betont.


„Das Urteil in der Strafsache Tymoschenkos sei nicht vertretbar und seine Begründung sei beweislos. Damit sei die Ukraine heute beim entscheidenden Examen durchgefallen“, - hob die deutsche Politikerin hervor.


Der Meinung der Frau Viola von Cramon-Taubadel nach sei die Verurteilung politisch motiviert. „Von Anfang an waren die Schritte des Präsidenten Janukowytsch durch Rache- und Revanchegefühle motiviert. Jetzt hat er sein politisches Ziel erreicht: seine einzige und ernst anzunehmende Konkurrentin sei für lange aus dem Spiel“, - betonte Frau Cramon-Taubadel.


Die deutsche Politikerin sei davon überzeugt, die Verurteilung von Julia Tymoschenko könne ohne Folgen für Beziehungen der Ukraine mit der Europäischen Union nicht bleiben. „Ein solches Verhalten der Ukraine dürfe ohne Strafe nicht bleiben“. Jetzt, so Frau Cramon-Taubadel, würde die Tatsache für europäische Aussichten der Ukraine von einer wichtigen Bedeutung sein, wie sonstige Gerichtsverfahren gegen anderen oppositionellen Politiker zu Ende kommen würden.



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