Wirtschaft ⇒ DW: EU und Ukraine einigen sich auf Milliardenhilfe

[Handrij]

Frierende Menschen in kalten Wohnungen, geschlossene Schulen und Fabriken. Im vergangenen Winter hatte der ukrainisch-russische Gasstreit auch in der EU zu Engpässen geführt. Das soll sich nicht wiederholen.

Darum hat die EU-Kommission um ihren Präsidenten José Manuel Barroso und internationale Geldgeber mit der Ukraine ein Kreditabkommen geschlossen: Bis zu 1,2 Milliarden Euro wollen mehrere internationale Banken der Ukraine zur Verfügung stellen, um eine erneute Versorgungskrise abzuwenden. Die Zeit drängt: 28 Milliarden Kubikmeter Gas muss Kiew laut Verträgen für den Winter einlagern, erst 19 Milliarden sind angeblich in den Speichern. Aus eigener Kraft kann die Ukraine derzeit jedoch weder Gas kaufen noch seine Gasschulden bezahlen. Jeden Monat gerät die Begleichung der Gasrechnung zur Zitterpartie.

Nach dem am 31. Juli 2009 in Brüssel unterzeichneten Abkommen würde die Osteuropabank EBRD den Löwenanteil der Kreditsumme zur Verfügung stellen: 525 Millionen Euro, die direkt an Naftogas fliessen. Die Europäische Investitionsbank bietet bis zu 315 Millionen Euro an langfristigen Investitionshilfen an und die Weltbank will Strukturreformen im Gassektor mit 351 Millionen Euro unterstützen. "Wir können natürlich keine absoluten Garantien geben, dass künftige Krisen verhindert werden. Aber wir können sagen, dass wir die Möglichkeit für ihre Entstehung wesentlich einschränken", betonte ein Sprecher der EU-Kommission.

Kredite nur gegen Bedingungen

Die EBRD wünscht sich transparentere Strukturen, vor allem bei der Gasgesellschaft Naftogas. Das Unternehmen solle sich verpflichten, regelmäßig wirtschaftliche Schlüsseldaten zu veröffentlichen. Außerdem soll Naftogas die hoch subventionierten Verbraucherpreise im eigenen Land schrittweise auf das reale Niveau anheben und heimische Unternehmen zur Zahlung ihrer Rechnungen bewegen. Auch in der Sozialpolitik erwarten die Kreditgeber Reformen: Künftig sollten nur wirklich bedürftige Menschen von subventionierten Kommunalgebühren profitieren, nicht, wie bisher, 80 Prozent aller Haushalte.

Die Weltbank drängt drauf, den inländischen Gasproduzenten zu ermöglichen, ihr eigenes Gas ebenfalls zu Importpreisen zu verkaufen. Das könne mittelfristig auch zu einer größeren Unabhängigkeit von Russland führen. Mehr Transparenz wünschen sich die internationalen Geldgeber ferner beim staatlichen Beschaffungswesen. Wann die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um die Bedingungen der Banken zu erfüllen, ist derzeit unklar. Eine Kabinettssitzung in der vergangenen Woche brachte zunächst keine Ergebnisse. Vor allem die Erhöhung der Gaspreise gilt als unpopulär.

Rettungskredit wegen der Finanzkrise

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[Bohdan Petrushchak]

Einen Kredit aufzunehmen, ist zwar problematisch, aber möglich. Das Problem besteht aber darin, das die von den Banken zur Verfügung gestellte Gelder transparen zielbewust verwenden, um konkrete Ziele zu erzielen und den besten Nutzen auszuziehen. Die Strukturreformen, nicht nur im Gassektor, sondern auch in anderen Bereichen der einheimischen Politik, seien es die Alters- und Sozialvorsorge oder die Bankenaufsicht, seien notwendig, um die Transparenz der Zahlungen zu erreichen.
Die Unabhängigkeit der Ukraine im Bereich der Energieversorgung ist von höchster Bedeutung, von der Erlösung dieser Frage hängt ab, wie die Entwicklung der Ukraine weiter verlaufen wird. Es ist kein Allheilmittel, wenn den inländischen Gasproduzenten erlaubt wäre, ihr Gas zu Importpreisen zu verkaufen - soweit ich weiß, reicht der einheimischen Gasquellen für die Deckung nur 20 Prozente der Gesamtnachfrage aus, andere 80 Prozent sollen gekauft werden, was kein Ausweg ist. Man muss die Quellen der Alternativenergie zu entwichekeln, um den Grad der Unabhängigkeit zu steigern. Die Sonnen- oder Windenergie sind sehr perspektiv, die Energie der Flussen war zur Zeit der UdSSR von grösseren Bedeutung als heute, die Infrastruktur ist teilweise zerstört, im direkten Sinne des Wortes. Man muss Energiesparen populärisieren, und neue Technologie einzuführen.