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Die Ukraine und die EU erleben "juristische Revolution" – Wolodymyr Wetcherko - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Dienstag 10. April 2012, 11:15

UkrInform
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Kiew, den 10. April /UKRINFORM/. Die Ukraine und die EU erleben jetzt eine Art der "juristischen Revolution", und ein bestimmtes Datum seines Abschlusses zu nennen, wäre es unangemessen.



Solche Meinung hat Wolodymyr Wetcherko, der Volksdeputierte von der „Partei der Regionen“ und der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für europäische Integration, geäußert, - informiert der Pressedienst der Partei.



"Selbst die erfahrenen Rechtsgelehrten können jetzt kein Orientierungsdatum nennen, das für die Durchführung aller rechtlichen und sprachlichen Expertisen des Dokuments notwendig ist. Und damit dieser Prozess die bilaterale Zusammenarbeit nicht zurückhält, prüfen die Seiten die Möglichkeit für die Einführung der einzelnen Bestimmungen des Abkommens, noch vor dem Abschluss des Ratifizierungsprozesses. Aber dafür muss man sie zuerst behandeln", - schrieb er in seinem Blog auf korrespondent.net.



"Den Weg, den jetzt die Ukraine und die EU durchgehen müssen, ist zuvor niemand gegangen. Erstens, der Umfang des Textes des Abkommens mit der Ukraine überschritt im Ergebnis 1700 Seiten. Zum Vergleich: die europäischen Abkommen mit Bulgarien, Estland, Polen und den anderen EU-Ländern hatten im Durchschnitt den Umfang von 40-60 Seiten. Zweitens, die Ratifizierung unseres Abkommens vollzieht sich nach zwei Etappen der Erweiterung der Grenzen der EU. Drittens, das ist das erste solche Verfahren, das nach der internen Reform der EU stattfindet", - konstatierte der Abgeordnete.



In Antwort auf die Frage: "Ist die Paraphierung das Ende oder der Anfang?", sagte Herr Wetcherko, dass die Paraphierung das Finale einer "ordentlichen Runde" und der Beginn der nächsten ist.



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