WirtschaftUkraine erwägt rechtliche Schritte gegen Gasrechnung aus Moskau

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Ukraine erwägt rechtliche Schritte gegen Gasrechnung aus Moskau

#1 Beitrag von Handrij » Donnerstag 31. Januar 2013, 09:40

Die Ukraine erwägt rechtliche Schritte gegen die Forderung des russischen Energieriesen Gazprom von mehr als 5 Milliarden Euro. Der Gasmonopolist verlangte die Zahlung anfang dieser Woche wegen angeblicher Nichterfüllung des Gasvertrages zwischen der Ukraine und Gazprom im vergangenen Jahr. Es sei nicht die vereinbarte Menge abgenommen worden, hieß es aus Moskau.
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Re: Ukraine erwägt rechtliche Schritte gegen Gasrechnung aus Moskau

#2 Beitrag von Sonnenblume » Donnerstag 31. Januar 2013, 11:36

Handrij hat geschrieben:
Die Ukraine erwägt rechtliche Schritte gegen die Forderung des russischen Energieriesen Gazprom von mehr als 5 Milliarden Euro. Der Gasmonopolist verlangte die Zahlung anfang dieser Woche wegen angeblicher Nichterfüllung des Gasvertrages zwischen der Ukraine und Gazprom im vergangenen Jahr. Es sei nicht die vereinbarte Menge abgenommen worden, hieß es aus Moskau.
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"Es sei nicht die vereinbarte Menge abgenommen worden, hieß es aus Moskau.
Dem widerspricht der Energieminister der Ukraine: “Die Ukraine hat das gelieferte Gas in vollem Umfang bezahlt. Das steht außer Frage”, so Minister Eudard Stavytskyj. "
Moskau hat nie behauptet, dass das Gelieferte nicht bezahlt wurde. Es geht um die Bezahlung der Restmenge, die nicht abgenommen wurde, trotz Vertrag.

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Re: Ukraine erwägt rechtliche Schritte gegen Gasrechnung aus Moskau

#3 Beitrag von mbert » Donnerstag 31. Januar 2013, 12:25

Sonnenblume hat geschrieben: "Es sei nicht die vereinbarte Menge abgenommen worden, hieß es aus Moskau.
Dem widerspricht der Energieminister der Ukraine: “Die Ukraine hat das gelieferte Gas in vollem Umfang bezahlt. Das steht außer Frage”, so Minister Eudard Stavytskyj. "
Moskau hat nie behauptet, dass das Gelieferte nicht bezahlt wurde. Es geht um die Bezahlung der Restmenge, die nicht abgenommen wurde, trotz Vertrag.
Ja, wir hatten drüben im Osteuropa-Forum zu dem Thema schon ausgiebig diskutiert. Letztlich scheint sich der Streit daran zu entzünden, wie der Passus "im gegenseitigen Einvernehmen", über den eine Änderung der festgelegten Abnahmemenge geregelt ist, nun letztendlich zu verstehen ist und ob er überhaupt in irgendeiner Form rechtskräftig ist. Ich persönlich bin sehr gespannt, ob das Thema vor ein internationales Gericht geht und falls ja, ob da nicht letztlich einige etwas "kneblerische" Passagen des Vertragstextes kassiert werden (angeblich soll das bei gerichtlichen Auseinandersetzungen anderer Gasprom-Vertragspartner mit dem Monopolisten bereits vorgekommen sein). Ich mag hier keine Prognose abgeben. Es ist und bleibt "spannend" und bitter für die Beteiligten.
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!

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Re: Ukraine erwägt rechtliche Schritte gegen Gasrechnung aus Moskau

#4 Beitrag von Handrij » Donnerstag 31. Januar 2013, 12:28

@Sonnenblume
Die Meldung musste schnell raus :-D

Ich glaube nicht, dass die Ukrainer vor Gericht gehen werden.
Es gibt zwar Präzedenzfälle mit RWE und anderen Unternehmen, doch bedarf es laut Vertragstext einer schriftlichen Bestätigung von Gasprom dafür, dass sie mit einer Senkung der Abnahmemenge einverstanden sind. Zudem haben die Ukrainer wie immer die Fristen nicht eingehalten.

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Re: Ukraine erwägt rechtliche Schritte gegen Gasrechnung aus Moskau

#5 Beitrag von Sonnenblume » Donnerstag 31. Januar 2013, 14:39

Aber es ist wie immer, für Ukrainer sind Verträge nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

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