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Die Ukraine führt staatliche Parteienfinanzierung ein: Echte oder imitierte Reform?

#1 Beitrag von RSS-Bot » Sonntag 18. Dezember 2016, 01:12

Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische Politik und werden von ihren Initiatoren je nach Interessenlage eingesetzt oder, bei Misserfolg, aus dem Verkehr gezogen. Neue, reformorientierte politische Kräfte, die Interessen von Bürgern vertreten möchten, denen aber das Geld fehlt, haben es – wegen der teuren ukrainischen Wahlkämpfe – schwer sich zu etablieren. Seit dem 1.7.2016 ist in der Ukraine ein neues Gesetz in Kraft, das staatliche Parteienfinanzierung regelt und insbesondere neuen politischen Bürgerparteien mit einem finanziellen Grundstock die Basisarbeit ermöglichen soll. Im letzten Moment vor der Abstimmung wurde es jedoch verwässert: Bis nach der nächsten landesweiten Parlamentswahl erhalten zunächst nur jene Parteien finanzielle staatliche Unterstützung, die es bei der letzten Wahl 2014 über die Fünfprozenthürde geschafft haben.
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