Wirtschaft | Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

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Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#1 Beitragvon Handrij » Montag 2. Juli 2012, 00:27

Die Regierung in Kiew hat die wahren Schuldigen für die für die Ukraine ungünstigen Gasverträge mit Russland von 2009 genannt. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko soll diese unter Druck von einigen EU-Politikern und vor allem der deutschen Regierung unterzeichnet haben, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.


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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#2 Beitragvon Sonnenblume » Montag 2. Juli 2012, 17:49

Handrij hat geschrieben:
Die Regierung in Kiew hat die wahren Schuldigen für die für die Ukraine ungünstigen Gasverträge mit Russland von 2009 genannt. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko soll diese unter Druck von einigen EU-Politikern und vor allem der deutschen Regierung unterzeichnet haben, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.


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Aus diesem Grund unterstützen dem ukrainischen Außenminister zufolge Kanzlerin Merkel und andere europäische Politiker die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko. „Sie unterstützen dadurch die Möglichkeit, eigene Probleme auf Kosten des ukrainischen Volkes zu lösen“, sagte Grischtschenko.

Na das sind mir ja Schätzchen! Wenn die Ukraine ihrer Lieferverpflichtung nachgekommen wäre, hätte ja Westeuropa gar keine Probleme gehabt...

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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#3 Beitragvon Jensinski » Montag 2. Juli 2012, 18:49

Mal eine Frage an die Experten hier. Was soll man von diesem Bericht halten? Eigentlich werden da ja meine Vermutungen nur bestätigt. Vor allem, was soll dieser "Freispruch" für Putin?

LG,
Jens

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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#4 Beitragvon Optimist » Montag 2. Juli 2012, 19:51

Sonnenblume hat geschrieben:
Handrij hat geschrieben:
Die Regierung in Kiew hat die wahren Schuldigen für die für die Ukraine ungünstigen Gasverträge mit Russland von 2009 genannt. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko soll diese unter Druck von einigen EU-Politikern und vor allem der deutschen Regierung unterzeichnet haben, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.


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Aus diesem Grund unterstützen dem ukrainischen Außenminister zufolge Kanzlerin Merkel und andere europäische Politiker die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko. „Sie unterstützen dadurch die Möglichkeit, eigene Probleme auf Kosten des ukrainischen Volkes zu lösen“, sagte Grischtschenko.

Na das sind mir ja Schätzchen! Wenn die Ukraine ihrer Lieferverpflichtung nachgekommen wäre, hätte ja Westeuropa gar keine Probleme gehabt...


Hätte damals die Ukraine pünktlich ihr Gas bezahlt, wäre gar kein Streit entstanden, aber die Kohle galt ja einige Zeit verschwunden, wurde umgeschichtet, zurückgehalten, halt Systemgerecht bearbeitet aber nicht überwiesen... Schätzchen ist dafür schon zu vornehm ausgedrückt. Die EU hatte ja damals gedroht, den Schuldigen offen zu nennen, wenn nicht bald alles bereinigt ist. Bis heute hat man den Schuldigen nicht genannt, aber es passt alles sehr gut zusammen, wer da etwas vermasselt hat. Klar muss jetzt Merkel gegen Timoschenko ausgespielt werden, so das alles noch verrückter und absurder wird, damit überhaupt keiner mehr durchblickt.

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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#5 Beitragvon mbert » Montag 2. Juli 2012, 20:49

Optimist hat geschrieben:Hätte damals die Ukraine pünktlich ihr Gas bezahlt, wäre gar kein Streit entstanden, aber die Kohle galt ja einige Zeit verschwunden, wurde umgeschichtet, zurückgehalten, halt Systemgerecht bearbeitet aber nicht überwiesen...

Medwedew und Putin sind sicher dankbar, dass Du so in ihrem Sinne argumentierst.
Ich möchte jetzt nicht eine neue Diskussion zu dem Thema aufmachen, wir hatten die auch hier schon oft genug. Ich möchte nur erwähnen, dass die Umstände des Gasstreits sehr umstritten sind, speziell der Punkt, warum Russland umgehend nach Juschchenko's Amtsantritt plötzlich seine Politik bezüglich der Preisgestaltung grundlegend änderte.

Als kleinen Denkanstoß zitiere ich mal ein paar Worte aus Wikipedia:
Gemäß dem Vertrag von 2002 zwischen der staatlichen russischen Gesellschaft Gazprom und der staatlichen ukrainischen Gesellschaft Naftogaz, der am 21. Juni 2002 unterzeichnet wurde und bis Ende 2013 gültig ist, erfolgt die Bezahlung des Transports von russischem Gas durch ukrainische Pipelines mit einer Art Tauschhandel. Die Ukraine darf für die Bereitstellung der Transportinfrastruktur einen Teil des Erdgases für sich behalten. Ursprünglich sollte die Menge des abzugebenden Gases sowie der Verrechnungspreis jedes Jahr zwischen den Regierungen neu ausgehandelt werden.

Am 9. August 2004 einigten sich beide Staatsunternehmen auf die Zusatzklausel 4. Für den Erdgastransit sollte die Ukraine 1,09 Dollar je 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer erhalten. Außerdem war die Ukraine berechtigt, russisches Erdgas zu einem Fixpreis von 50 Dollar je 1000 Kubikmeter zu beziehen. Gemäß dem Zusatz sollte der Preis bis Ende 2009 nicht geändert werden

Gazprom argumentiert, dass der Zusatz 4 nur mit der Unterzeichnung des übergeordneten, jährlich erneuerbaren zwischenstaatlichen Protokolls anwendbar ist, das die Transitbedingungen spezifiziert und die Bedingung erfüllen muss, dass der Gastransit mit Gaslieferungen verrechnet wird. Da dies bei dem aktuell angestrebten Übergang zur marktwirtschaftlichen Preisbildung nicht mehr gegeben ist, ist der Zusatz 4 nichtig.
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Dies ist keineswegs nun die Antwort auf alle unsere Fragen, trägt nur aber ein paar Fakten bei, die gern unterschlagen werden. Wie umstritten das Ganze ist, kann man wunderbar auf der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... nachlesen, den ich jedem Interessierten gern zur Lektüre empfehlen möchte.
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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#6 Beitragvon Optimist » Montag 2. Juli 2012, 22:58

Fakt und unbestritten ist aber auch, dass hier damals Chaos herrschte und keiner wusste wann, wieviel, an wem überhaupt gezahlt wurde. Also so ein Unschuldslamm war die Ukraine nicht im ganzen Streit. Und das ist das Problem der Ukraine, Russland gilt für die EU als verlässlicher Partner. Ob es mir gefällt oder nicht, es ist leider so. Und man entfernt sich weiter, wenn man jetzt Deutschland zum eigentlich Schuldigen macht.

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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#7 Beitragvon Sonnenblume » Dienstag 3. Juli 2012, 00:23

Danke mbert für deinen Beitrag, auch für den Link zu Wikipedia. Ich kann trotzdem nicht erkennen, wieso die Deutschen es sich auf Kosten der Ukrainer gutgehen lassen..

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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#8 Beitragvon mbert » Dienstag 3. Juli 2012, 00:59

Optimist hat geschrieben:Also so ein Unschuldslamm war die Ukraine nicht im ganzen Streit.

Hat niemand behauptet, aber die Sache ist kompliziert.

Optimist hat geschrieben:Und das ist das Problem der Ukraine, Russland gilt für die EU als verlässlicher Partner.

Das lässt schon deutlich nach. Hier werden auch immer mehr Fragen gestellt, z.B. warum wir vollkommen abhängig sind von einem Land, das totalitäre Tendenzen entwickelt und bereits mehrmals die Konditionen zur Lieferung der lebenswichtigen Ressourcen an politische Forderungen gebunden hat. Und trotz aller Kompliziertheit war der Präzedenzfall in diesem Zusammenhang eben auch wieder der ukrainisch-russische Gasstreit.

Abgesehen davon sind die genannten Spekulationen um Deutschland natürlich Blödsinn.
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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#9 Beitragvon paracelsus » Dienstag 3. Juli 2012, 10:03

mbert hat geschrieben:
Optimist hat geschrieben:Und das ist das Problem der Ukraine, Russland gilt für die EU als verlässlicher Partner.

Das lässt schon deutlich nach. Hier werden auch immer mehr Fragen gestellt, z.B. warum wir vollkommen abhängig sind von einem Land, das totalitäre Tendenzen entwickelt und bereits mehrmals die Konditionen zur Lieferung der lebenswichtigen Ressourcen an politische Forderungen gebunden hat. Und trotz aller Kompliziertheit war der Präzedenzfall in diesem Zusammenhang eben auch wieder der ukrainisch-russische Gasstreit.

Abgesehen davon sind die genannten Spekulationen um Deutschland natürlich Blödsinn.


Kommt vermutlich daher, dass wir in Deutschland nicht so reich mit fossilen Erergieressourcen gesegnet sind und wir davon ausgehen wollen, dass auch wirklich Strom aus der Steckdose kommt..... ? ;)

Ohne jetzt das heutige Russland als gewaltengeteilte Demokratie westlichen Standards bezeichnen zu wollen; sind denn die anderen Lieferländer demokratischer (ausser UK und Norwegen) als das "Reich des Bösen" ?
Dosis sola facit venenum (Allein die Dosis macht das Gift).
Die es gut meinen, das sind die schlimmsten.
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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#10 Beitragvon mbert » Dienstag 3. Juli 2012, 10:23

paracelsus hat geschrieben:Ohne jetzt das heutige Russland als gewaltengeteilte Demokratie westlichen Standards bezeichnen zu wollen; sind denn die anderen Lieferländer demokratischer (ausser UK und Norwegen) als das "Reich des Bösen" ?

Möglicherweise nicht. Umso wichtiger, nicht von einem von ihnen allein völlig abhängig zu sein.

Ich möchte aber auch etwas zu den "westlichen Standards" sagen. Das wird immer so gern ein wenig despektierlich eingestreut, von manchen Zeitgenossen (wenn auch nicht Dir) dann begleitet vom berühmt-berüchtigten "russischen Weg", was auch immer der bedeuten soll. Ich denke, dass jeder Mensch auf der Welt, egal ob aus Osten oder Westen, von Natur aus die gleichen Grundrechte hat und auch ein moralisches Recht, sie einzufordern. Ich gestehe zu, dass es derzeit möglicherweise kein einziges Land auf der Welt gibt, in der alle diese Grundrechte gewährleistet sind, aber es gibt einige Abstufungen. Russland als das "Reich des Bösen" zu bezeichnen, ist wirklich weit hergeholt, aber das Land ist m.E. schon auf dem Weg nach unten.
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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#11 Beitragvon paracelsus » Dienstag 3. Juli 2012, 10:51

Im grossen und ganzen stimme ich Dir ja bezüglich der unveräusserbaren Grund- und Menschenrechte zu. Dabei gebe ich aber zu bedenken, dass nicht alle Menschen die selben Werte an Inhalt und Einforderung anlegen. Da sehe ich schon recht beträchtliche Unterschiede in deren Werte-Akzeptanz zu unseren "westlich propagierten" Werten. Aber das näher zu erörtern würde die Möglichkeiten in einem Forum überfordern.

Dann eine 2. Anmerkung.: Russland ist zwar das wichtigste Lieferland als Einzelposition (jew. ca. 33 % des Öl- und Gasbedarfs Deutschlands kommen von dort) aber deren Umfang entspricht etwa dem des Bezuges aus der EU plus Norwegen. Aber von einer völligen Abhängigkeit zu sprechen ist doch etwas weit hergeholt.

Zum Dritten: wenn Russland auf dem Weg nach unten ist, von welchem Bezugspunkt gehst Du dann aus? Russland zur Zeit Jelzins, SU zu Zeiten Gorbatschows, SU zu Breschnew oder gar Stalin, die SU in der Revolutionszeit? Oder meinst Du das zaristische Russland?
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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#12 Beitragvon mbert » Dienstag 3. Juli 2012, 11:23

Zum "Weg nach unten": ich beziehe mich auf Putin's erste Regierungszeit, wo durchaus eine positive Entwicklung zu beobachten war. Aber vielleicht ist die Formulierung auch nicht so ganz glücklich - mir fällt da auch die Formulierung "verpasste Chance" ein.
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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#13 Beitragvon Handrij » Donnerstag 5. Juli 2012, 20:04

nur so allgemein:
am 12. kommt Putin nach Jalta und scheinbar machen sich einige Leute in der Regierung noch Hoffnung auf eine Revision des Gasvertrages. So zumindest könnte man die alleinige Beschuldigung der europäischen Staaten beim damaligen Gaskonflikt verstehen. Ebenso verhält es sich mit dem Sprachgesetz, da man davon ausgeht, dass es für Putin einen Wert hat, wenn die russische Sprache in der Ukraine gestärkt wird - langjährige Forderung der russischen Seite.
Höchstwahrscheinlich sind das aber alles Fehlkalkulationen. Russlands (Putins) Position ist klar:
Zollunion und Eurasische Union und ihr bekommt vielleicht einen Preisnachlass beim Gas.
In genau diesem Punkt wird es aber kein Nachgeben der ukrainischen Regierung geben. Weder Zollunion noch die Eurasische Union sind eine Option ("Texas rauben die Texaner aus"), daher wird es wohl auch am 12. nur nette Worte und keine neuen Verträge geben .....
Alles andere wäre für mich eine große Überraschung ...

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Re: Ukraine: An Gasstreit mit Russland ist Merkel schuld - „Nesawissimaja Gaseta“

#14 Beitragvon Sonnenblume » Donnerstag 5. Juli 2012, 23:30

Handrij hat geschrieben:... daher wird es wohl auch am 12. nur nette Worte und keine neuen Verträge geben .....
Alles andere wäre für mich eine große Überraschung ...

Eines habe ich sowohl in der Ukraine, als auch in Russland gelernt - man ist nie vor Überraschungen sicher, denn der "gesunde Menschenverstand" hilft hier selten.

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