PolitikUkraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

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paracelsus
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Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#1 Beitrag von paracelsus » Freitag 13. Mai 2016, 13:17

Vergebliche Appelle der EU

Als bisheriges Mitglied der Partei "Block Petro Poroschenko" gilt Luzenko eben nicht als politisch unabhängig. Doch gerade einen solchen unabhängigen Generalstaatsanwalt hatte sich die EU nach dem Rücktritt von Wiktor Schokin im Februar dieses Jahres erhofft. Ende März machte dies der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, deutlich. Doch Poroschenkos Präsidialamt beharrte weiter auf Luzenko.

Erst vor zwei Wochen gab EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn während seines Besuchs in der Ukraine zu verstehen: Der neue Generalstaatsanwalt sollte über eine juristische Ausbildung und juristische Berufserfahrung verfügen. Aber weder das eine noch das andere hat Luzenko, der Poroschenko nahesteht.
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Dazu kann man nur sagen: Justizreform geglückt [smilie=ukr_prapor]
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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#2 Beitrag von charly88860 » Montag 16. Mai 2016, 16:16

Schade , da muss es aber schon sehr schlimm um dieses Land bestellt sein
daß man sich für diese zwielichte Person entschieden hat .
Generalstaatsanwalt !!! Tolles Vorbild mit dieser Vergangenheit !!!
Erfahrung mit der deutschen Polizei hat er ja bereits .
Zwar schon lange her[media][/media] , Mai 2009 ,damals als Innenminister - besoffen am Flughafen Frankfurt festgenommen !

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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#3 Beitrag von mbert » Montag 16. Mai 2016, 20:31

Ja, hat die BILD berichtet. War aber eine Ente.
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!

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Mawi
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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#4 Beitrag von Mawi » Montag 16. Mai 2016, 21:08

Ob die Personalentscheidung gut oder schlecht ist, kann ich nicht beurteilen.
Aber ich möchte mal durchzählen, wie viele Verteidigungsminister weltweit keine ausgebildeten Offiziere sind.
Ob deshalb die Armeen nicht wissen, was sie machen sollen? Oder liegt die Sache, ein Ministerium zu leiten, nicht auf einer anderen Ebene?
Ist nur so ein Gedanke, der mir hier kam.

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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#5 Beitrag von paracelsus » Dienstag 17. Mai 2016, 08:43

Mawi hat geschrieben:Ob die Personalentscheidung gut oder schlecht ist, kann ich nicht beurteilen.
Aber ich möchte mal durchzählen, wie viele Verteidigungsminister weltweit keine ausgebildeten Offiziere sind.
Ob deshalb die Armeen nicht wissen, was sie machen sollen? Oder liegt die Sache, ein Ministerium zu leiten, nicht auf einer anderen Ebene?
Ist nur so ein Gedanke, der mir hier kam.
Naja, die Generalanwaltschaft ist zwar kein Ministerium sondern ein Amt. Genau wie in Deutschland gehört es aber nicht zur Judikative. Es zählt zur Exekutive. Insofern spricht zwar immer noch der Richter das Urteil, aber es ist dafür verantwortlich ob es zu einer Anklage kommt (oder auch nicht).

Für mich ist schon deshalb die Berufung "bemerkenswert", weil vorher ein Gesetz erlassen werden musste, das einen Nichtjuristen zulässt. Bei der
Nähe der Politik zu "spendenbereiten Interessensgruppen" mag ein Insider vielleicht sogar politisches Insiderwissen zur Korruptionsbekämpfung einbringen - schauen wir mal interessiert zu............. . Eine Hyäne weiß schliesslich bestens wie sich Hyänen verhalten. [smilie=cool_ukr]
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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#6 Beitrag von Handrij » Dienstag 17. Mai 2016, 10:52

paracelsus hat geschrieben:Für mich ist schon deshalb die Berufung "bemerkenswert", weil vorher ein Gesetz erlassen werden musste, das einen Nichtjuristen zulässt.
Die Geschwindigkeit dieses Vorgangs ist irre. Es wurde früh über das Gesetz abgestimmt, der Präsident unterzeichnete es und mit einer Sonderausgabe des Amtsblatts, die offensichtlich schon vorher gedruckt war, trat es in Kraft und dann ging es abends an die Abstimmung über Luzenko. Einerseits zeigt es, dass sie Gesetze verabschieden können, wenn sie es wollen. Andererseits zerlegen sie damit die kläglichen Überreste von Recht in diesem Land immer weiter. Zur Erinnerung: der Maidan trat auch mit der Forderung an, dass endlich nach Gesetzen gelebt werden soll. Das Ergebnis ist mehr als niederschmetternd.

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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#7 Beitrag von Mario Thuer » Sonntag 21. Januar 2018, 22:14

Na sowas.
Da trifft ja mehr oder weniger das Bild zu was ich mir nur aus Luzenkos Handlungen in letzter Zeit gebildet habe.
"Glaube nichts bevor es der Kreml dementiert!" :-)

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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#8 Beitrag von Sonnenblume » Sonntag 21. Januar 2018, 22:38

Handrij hat geschrieben:
paracelsus hat geschrieben:Für mich ist schon deshalb die Berufung "bemerkenswert", weil vorher ein Gesetz erlassen werden musste, das einen Nichtjuristen zulässt.
Die Geschwindigkeit dieses Vorgangs ist irre. Es wurde früh über das Gesetz abgestimmt, der Präsident unterzeichnete es und mit einer Sonderausgabe des Amtsblatts, die offensichtlich schon vorher gedruckt war, trat es in Kraft und dann ging es abends an die Abstimmung über Luzenko. Einerseits zeigt es, dass sie Gesetze verabschieden können, wenn sie es wollen. Andererseits zerlegen sie damit die kläglichen Überreste von Recht in diesem Land immer weiter. Zur Erinnerung: der Maidan trat auch mit der Forderung an, dass endlich nach Gesetzen gelebt werden soll. Das Ergebnis ist mehr als niederschmetternd.
Ja und da passt das gut:
krankheit-symptom-t89466.html#p127480

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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#9 Beitrag von Hartmut » Montag 29. Januar 2018, 12:46

Diese Person wurde auf diesen Posten gesetzt,weil US Politiker dieses so wollten, damit ihre Söhne u.u. die Ukraine aussaugen können .Es ist ein Lakai von Poroschenko, williges Werkzeug zur Durchsetzung der US Interessen .

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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#10 Beitrag von KIEW50 » Montag 29. Januar 2018, 15:17

Hartmut hat geschrieben:Diese Person wurde auf diesen Posten gesetzt,weil US Politiker dieses so wollten, damit ihre Söhne u.u. die Ukraine aussaugen können .Es ist ein Lakai von Poroschenko, williges Werkzeug zur Durchsetzung der US Interessen .

Ex-Vizepräsident Biden plaudert reflexionslos darüber, wie man in Washington eigene Interessen durchsetzt.
Er erzählte, wie er, womöglich wegen seines Sohnes, Präsident Poroschenko und den damaligen Regierungschef Jazenjuk, den die Amerikaner erfolgreich in das Amt hievten, dazu brachte, den Generalstaatsanwalt Viktor Shokin zu entlassen.
Yuriy Sevruk, zuvor Stellvertreter von Shokin, flog auch kurz darauf. Danach kam im Mai 2016 der Poroschenko-Vertraute und mit einer kriminellen Vorgeschichte versehene Yuriy Lutsenko, nachdem das Parlament entschieden hatte, dass eine Jura-Ausbildung keine Voraussetzung für einen Generalstaatsanwalt sein muss. Auch Lutsenko veränderte nichts, weil er nicht unabhängig agiert, sondern ein Handlanger von Poroschenko ist, der nicht Korruption verfolgt, sondern die Konkurrenten von Poroschenko und die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU), wie praktisch (Anti-Korruptionsbehörde unter Druck).

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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#11 Beitrag von Mario Thuer » Montag 29. Januar 2018, 23:58

KIEW50 hat geschrieben: Ex-Vizepräsident Biden plaudert reflexionslos darüber, wie man in Washington eigene Interessen durchsetzt.
Er erzählte, wie er, womöglich wegen seines Sohnes, Präsident Poroschenko und den damaligen Regierungschef Jazenjuk, den die Amerikaner erfolgreich in das Amt hievten, dazu brachte, den Generalstaatsanwalt Viktor Shokin zu entlassen.
Yuriy Sevruk, zuvor Stellvertreter von Shokin, flog auch kurz darauf. Danach kam im Mai 2016 der Poroschenko-Vertraute und mit einer kriminellen Vorgeschichte versehene Yuriy Lutsenko, nachdem das Parlament entschieden hatte, dass eine Jura-Ausbildung keine Voraussetzung für einen Generalstaatsanwalt sein muss. Auch Lutsenko veränderte nichts, weil er nicht unabhängig agiert, sondern ein Handlanger von Poroschenko ist, der nicht Korruption verfolgt, sondern die Konkurrenten von Poroschenko und die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU), wie praktisch (Anti-Korruptionsbehörde unter Druck).
Und was willst du damit sagen?
Kommt komisch wenn du in einer Diskussion nur ein Zitat einstreust
"Glaube nichts bevor es der Kreml dementiert!" :-)

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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#12 Beitrag von Mario Thuer » Dienstag 30. Januar 2018, 00:01

Hartmut hat geschrieben:Diese Person wurde auf diesen Posten gesetzt,weil US Politiker dieses so wollten, damit ihre Söhne u.u. die Ukraine aussaugen können .Es ist ein Lakai von Poroschenko, williges Werkzeug zur Durchsetzung der US Interessen .
Du Putin-Troll immer mit US.
Lasse dir mal endlich was sinnvolles einfallen als sowas von billige Propaganda.
Echt mal, greifst du dir das selber nicht an den Kopf ständig so einen sinnlosen Müll zu verbreiten?
"Glaube nichts bevor es der Kreml dementiert!" :-)

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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#13 Beitrag von Mario Thuer » Dienstag 30. Januar 2018, 00:03

Hallo Hartmut
Scheich Ela salikum sagt dass Russland auf der Verliererstraße ist,
Präsident Heli-Fed-Aschich wendet sich nun auch von Russland ab obwohl sie lange Vertraute waren.
Wie siehst du das?
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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#14 Beitrag von Handrij » Dienstag 30. Januar 2018, 10:28

Mario Thuer hat geschrieben:
Hartmut hat geschrieben:Diese Person wurde auf diesen Posten gesetzt,weil US Politiker dieses so wollten, damit ihre Söhne u.u. die Ukraine aussaugen können .Es ist ein Lakai von Poroschenko, williges Werkzeug zur Durchsetzung der US Interessen .
Du Putin-Troll immer mit US.
Lasse dir mal endlich was sinnvolles einfallen als sowas von billige Propaganda.
Echt mal, greifst du dir das selber nicht an den Kopf ständig so einen sinnlosen Müll zu verbreiten?
Hartmut ist ein frustrierter Ost-Rentner, der bei dir um die Ecke wohnt. Die Unterstellung, dass jeder ein Troll ist, der dir nicht gefällt ist müßig.

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Re: Ukraine - Generalstaatsanwalt ohne Jura

#15 Beitrag von Mario Thuer » Dienstag 30. Januar 2018, 11:31

Troll deshalb weil ständig die gleichen Phrasen kommen.
Er schreibt doch nicht wirklich was womit man sich auseinander setzen kann.
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