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Die Ukraine und die EU müssen die künftigen Beziehungen auf den Grundprinzipien von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsoberhoheit aufbauen – Catherine Ashton - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Mittwoch 28. September 2011, 13:15

UkrInform
Kiew, den. 28 September /UKRINFORM/. Die Europäische Union plant den Verhandlungsprozess über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mit der Errichtung der Freihandelszone bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen. Das hat eine hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton in ihrer Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg betont. Das meldete der eigene UKRINFORM Korrespondent.
"In diesem Jahr planen wir die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mit der Schaffung einer eingehenden und umfassenden Freihandelszone abzuschließen", - sagte Frau Ashton.
Gleichzeitig erinnerte sie, dass man in der Europäischen Union um die Lage um die Gerichtsverhandlungen gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Tymoshenko und andere ehemalige Staatsbeamte besorgt sei.
"Wir glauben, dass diese Partnerschaft (Ukraine-EU) auf den allgemeinen Verpflichtungen in Bezug auf die Achtung der Grundprinzipien von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsoberhoheit aufgebaut wird", - sagte Frau Ashton.
Weiter betonte der Abgeordnete Hannes Swoboda (Österreich), dass eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine zur Entwicklung der Demokratie im Staat beitragen wird.
Gleichzeitig hob der Politiker hervor, dass in der Ukraine die Anwendung der unvollkommenen Strafgesetzgebung für politische Zwecke nicht akzeptabel sei. "Die politischen Fragen dürfen nicht in den Gerichten geregelt werden, wie das jetzt in der Ukraine der Fall ist", - sagte Herr Swoboda.
Nach der Meinung von polnischem Abgeordneten Marek Siwiec ist die aktuelle Situation mit dem Gerichtsverfahren in der Ukraine "inakzeptabel". "Aber meiner Meinung nach sollten wir die Strategie mit den taktischen Fragen nicht verwechseln", - erklärte seine Position der EU-Abgeordnete. Damit betonte er die Notwendigkeit der Liberalisierung der Visaregelung für die Bürger mit den Perspektiven der EU-Mitgliedschaft für die Ukraine und für die anderen Länder der "Östlichen Partnerschaft".
Wie der Abgeordnete Elmar Brok (Deutschland) erklärte, dass wenn sich die Situation um den Oppositionsblock von Julia Tymoshenko bis Freitag nicht ändern wird, dann wird er besorgt sein, wie man darauf reagieren sollte. "Wir sind sehr wohl bewusst, dass die Länder, die die europäische Perspektive erhalten, die Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsoberhoheit achten sollen", - sagte Herr Brok.
Herkunft: UkrInform: Die Ukraine und die EU müssen die künftigen Beziehungen auf den Grundprinzipien von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsoberhoheit aufbauen – Catherine Ashton

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