Ukrainische Nationale NachrichtenagenturUkraine muss maximal rechtliche Wege aus Verfassungskrise suchen - Experten

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RSS-Bot-UI
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Ukraine

Ukraine muss maximal rechtliche Wege aus Verfassungskrise suchen - Experten

#1 Beitrag von RSS-Bot-UI » Freitag 13. November 2020, 14:55


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Deutsche und ukrainische Experten halten einen verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise für kaum möglich, die es derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen als verfassungswidrig anzuerkennen.

#Politik


Herkunft: https://www.ukrinform.de/rubric-polytic ... erten.html

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