Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine
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#1Beitragvon RSS-Bot-UI » Freitag 13. November 2020, 14:55
Deutsche und ukrainische Experten halten einen verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise für kaum möglich, die es derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen als verfassungswidrig anzuerkennen.
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