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RSS-Bot-UI
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Die Ukraine plant, innerhalb von sechs Monaten die Implementierung der neuen Strafprozessordnung abzuschließen – Wiktor Janukowytsch - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot-UI » Donnerstag 17. Mai 2012, 20:15

UkrInform

Kiew, den 17. Mai /UKRINFROM/. Die Ukraine beabsichtigt, in den nächsten sechs Monaten alle erforderlichen Änderungen zur Gesetzgebung im Rahmen der vollständigen Umsetzung der neuen Strafprozessordnung vorzunehmen.



Darüber sagte der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch während des Treffens mit den Ko-Berichterstattern von PACE für Fragen des Monitorings Marietta de Pourbaix-Lundin und Mailis Reps, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs.



"Wir haben einen Plan, und ich glaube, wir schaffen es, für sechs Monate alle notwendigen Änderungen an dem Gesetz der Ukraine vorzunehmen, - und es sind etwa 300. Das wird ermöglichen, sie zu geplanten Terminen in Kraft zu setzen", - hob Herr Janukowytsch hervor und fügte hinzu, dass der Ukraine natürlich eine Menge an Arbeit zur Implementierung der neuen Strafprozessordnung bevorsteht.



Der Staatschef hat ebenfalls daran erinnert, dass am Ende April dieses Jahres die Gesetzentwürfe über die Anwaltschaft und die Staatsanwaltschaft vorbereitet und dem Parlament zur Erörterung vorgelegt wurden.



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