Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Die Ukraine sollte die Reformen nicht für die EU, sondern für ihre eigenen Bürger durchführen - deutscher Parlamentarier - UI

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Die Ukraine sollte die Reformen nicht für die EU, sondern für ihre eigenen Bürger durchführen - deutscher Parlamentarier - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 30. März 2012, 20:15

UkrInform

Kiew, den 30. März /UKRINFORM/. Die Ukraine sollte die Reformen nicht "für Deutschland oder für die Europäische Union", sondern für ihre eigenen Bürger umsetzen.



Solche Meinung hat Günther Krichbaum, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Angelegenheiten der EU des Parlaments von Deutschland, in einem Interview für Deutsche Welle zum Ausdruck gebracht.



"Wenn die Ukraine die Reformen durchführt, dann tut sie das nicht für Deutschland oder für die Europäische Union, sondern für die eigenen Bürger. Hier gibt es noch eine Menge Arbeit", - betonte der Abgeordnete des Bundestages. "Leider sehen wir eine rückläufige Entwicklung im Prozess der Reformen. Zu ihrer Zeit war die Ukraine auf dem Wege der Herausbildung der demokratischen Strukturen weiter entwickelt. Wenn wir über die Werte der Europäischen Union sprechen, dann muss man sie nicht nur teilen, man muss sich nach ihnen richten", - hob der Politiker hervor.



Herr Krichbaum wies dabei darauf hin, dass die ukrainische Behörde die Unabhängigkeit der Justiz, der Strukturen des Rechtsstaates und der Medien sicherstellen soll, und dass sie mit der „Einschüchterung“ aufhören und "die Möglichkeit für die freie Entwicklung der Nicht-Regierungs-Organisationen und Stiftungen" geben soll. Als Beispiel führte er den Vorfall mit einem Vertreter der deutschen Konrad Adenauer Stiftung Nico Lange an, der "ohne Angabe von Gründen in die Ukraine gemäß den Anweisungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine nicht gelassen wurde".



Der Diplomat stellte weiter fest, dass "im Interesse der Ukraine" die Abhaltung von Parlamentswahlen in Übereinstimmung mit den demokratischen Grundsätzen liegt und daher wird ihr Ergebnis auf jeden Fall kaum auf die Beschleunigung der Unterzeichnung des Abkommens auswirken. Herr Krichbaum schloss auch die Möglichkeit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf dem nächsten Gipfel EU-Ukraine aus, der im November stattfinden wird. (A)



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