Politik | Ukraine Straßburg: Kiew beugt das Recht

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Handrij
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Ukraine

Ukraine Straßburg: Kiew beugt das Recht

#1 Beitragvon Handrij » Dienstag 3. Juli 2012, 19:04

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wirft dem Regime des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch vor, „willkürlich“ Recht zu brechen. Die Verhaftung des früheren Innenministers Luzenko Ende 2010 habe „andere Gründe“ gehabt, als im Prozess angegeben.

Das Regime Janukowitsch versuche, durch „selektive“ und „politische“ Prozesse die Opposition zu zerschlagen, bestätigt nun auch der EGMR

Die Ukraine wird nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschuldigt, durch die Festnahme führender Oppositioneller „willkürlich“ das Recht zu beugen. Das Straßburger Gericht gab am Dienstag der Klage des früheren Innenministers Jurij Luzenko statt, der seit Dezember 2010 in Haft ist und zu den prominentesten Verbündeten der ebenfalls inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko gehört. Luzenko ist im April unter dem Protest der EU und vieler ausländischer Regierungen zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden - unter anderem, weil er angeblich seinem Fahrer widerrechtlich eine Dienstwohnung und sonstige Vergünstigungen verschafft hat. Seine Klage in Strassburg betraf aber nicht seine Verurteilung (dafür müsste erst der Rechtsweg in der Ukraine durchlaufen werden), sondern die Umstände seiner Festnahme im Dezember 2010.


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Bogonag
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Re: Ukraine Straßburg: Kiew beugt das Recht

#2 Beitragvon Bogonag » Dienstag 3. Juli 2012, 21:44

Ich hoffe das es im Herbst eine Aufrechnung durch den ukrainischen Wähler gibt.

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Sonnenblume
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Ukraine

Re: Ukraine Straßburg: Kiew beugt das Recht

#3 Beitragvon Sonnenblume » Mittwoch 4. Juli 2012, 13:06

Bogonag hat geschrieben:Ich hoffe das es im Herbst eine Aufrechnung durch den ukrainischen Wähler gibt.

Mein Problem ist, dass ich Keinem zutraue, wirklich etwas für das ukrainische Volk tun zu wollen. Aber viel schlimmer kann es ja nicht mehr kommen. Obwohl - das dachte ich auch schon öfter und hab mich geirrt :(

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Optimist
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Re: Ukraine Straßburg: Kiew beugt das Recht

#4 Beitragvon Optimist » Mittwoch 4. Juli 2012, 22:32

... uns sollte es Einen geben, so wird dann hier manipuliert, gekauft und beeinflusst, so dass alles beim Alten bleibt, leider!

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Bogonag
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Re: Ukraine Straßburg: Kiew beugt das Recht

#5 Beitragvon Bogonag » Donnerstag 5. Juli 2012, 00:47

Sonnenblume hat geschrieben:
Bogonag hat geschrieben:Ich hoffe das es im Herbst eine Aufrechnung durch den ukrainischen Wähler gibt.

Mein Problem ist, dass ich Keinem zutraue, wirklich etwas für das ukrainische Volk tun zu wollen. Aber viel schlimmer kann es ja nicht mehr kommen. Obwohl - das dachte ich auch schon öfter und hab mich geirrt :(


Optimist hat geschrieben:... uns sollte es Einen geben, so wird dann hier manipuliert, gekauft und beeinflusst, so dass alles beim Alten bleibt, leider!




Umso mehr sollten alle die es können dafür sorgen das es Wahlen nach EU Normen gibt, denn die anderen
kennen wir ja , Frei nach "Vater Josef", egal wie gewählt wird, wichtig ist wer zählt, diese Methode hat W.P. dem V.J. ja gezeigt.
Und wie soll eine Ukraine besser werden, wenn doch immer das gleiche System angewandt wird. Nur und ausschließlich die EU kann das, deren Demokratur ist mir immer noch lieber als gelenkte Demokratie. Da kommen wenigstens keine unliebsamen Politikerkonkurenten ins Gefängniss.

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