Rossija SegodnjaUkraine verletzt Menschenrechte: Moskau legt gegen Kiew erstmals Beschwerde bei EGMR ein

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Russland

Ukraine verletzt Menschenrechte: Moskau legt gegen Kiew erstmals Beschwerde bei EGMR ein

#1 Beitrag von RSS-Bot-RS » Donnerstag 22. Juli 2021, 16:00


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Russland hat sich zum ersten Mal in der Geschichte mit einer Beschwerde über die Ukraine an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt, während die Ukraine umgekehrt wiederholt von dem zwischenstaatlichen Mechanismus Gebrauch macht. Gemäß Artikel 33 der europäischen Menschenrechtskonvention reichte Moskau zehn Beschwerdepunkte gegen Kiew ein. Die Klage soll laut Pressemitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft den Europäischen Gerichtshof und die gesamte Weltgemeinschaft auf grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Behörden aufmerksam machen. Im Anhang der Pressemitteilung nennt die Generalstaatsanwaltschaft die gegen die ukrainischen Behörden erhobenen Vorwürfe und weist auf Fälle hin, in denen Kiew die Rechte und Freiheiten von Bürgern sowohl von Ukrainern als auch Russen verletzt hat. Unter anderem betont die Generalstaatsanwaltschaft, dass die ukrainischen Behörden über sieben Jahre hinweg die Handlungen von Nationalisten...
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