Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | In der Ukraine wurde das Gesetz über die Seehäfen verabschiedet - UI

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In der Ukraine wurde das Gesetz über die Seehäfen verabschiedet - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 4. November 2011, 14:15

UkrInform

Kiew, den 4. November /UKRINFORM/. Die Werchowna Rada hat das Gesetz über "die Seehäfen der Ukraine" verabschiedet.



Das Gesetz sieht vor, dass die staatliche Regulierung im Bereich der Hafentätigkeiten von der Werchowna Rada, dem Ministerkabinett, dem zentralen Organ der vollziehenden Gewalt im Bereich des Verkehrs sowie von den anderen Organen der vollziehenden Gewalt innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse erfüllt wird.



Das Recht für die Bereitstellung von spezialisierten Dienstleistungen in Häfen und Terminals gehört den zentralen Organen der ausführenden Gewalt im Bereich des Verkehrs nach dem Verfahren, das vom Ministerkabinett bestimmt wird, weiter den staatlichen Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die eine erforderliche Know-how für die Bereitstellung von solchen Dienstleistungen und die ausreichende technische und verwaltungstechnische Kompetenz besitzen.



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