Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Ukrainische Opposition ersucht um Anerkennung der Rentenreform als verfassungswidrig - UI

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Ukrainische Opposition ersucht um Anerkennung der Rentenreform als verfassungswidrig - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Mittwoch 5. Oktober 2011, 21:15

UkrInform
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Kiew, den 5. Oktober /UKRINFORM/. Die parlamentarischen Oppositionskräfte „Front der Änderungen“ und „BJUT-Batkiwschtschyna“ haben beim Verfassungsgericht um die Anerkennung des Gesetzes über Rentenreform als verfassungswidrig ersucht.


Eine entsprechende Ersuchung der 49 Parlamentsabgeordneten ist zum Sekretariat des Verfassungsgerichtes gekommen. In der Ersuchung steht geschrieben, das Gesetz sei mit Verletzungen des Behandlungsverfahrens verabschiedet worden. Mit „Ja“ stimmten auch Abgeordneten, die im Sitzungssaal nicht anwesend waren. Dem Wesen nach begrenzt das Gesetz „Über Gesetzgebungssicherung des Reformierens des Rentensystems“ die Rechte und Freiheiten der Bürger sehr relevant.


Wie UKRINFORM schon berichtete, sei das Gesetz über Rentenreform durch die ukrainische Werchowna Rada am 7. Juli 2011 verabschiedet worden. Danach hat die Werchowna Rada die Unabgestimmtheiten im Gesetz beseitigt bzw. korrigiert (gerade darin seht die Opposition die Verletzungen des Behandlungsverfahrens).


Am 9. September wurde das Gesetz vom ukrainischen Präsidenten unterzeichnet und am 1. Oktober ist es in Kraft getreten.



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