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Ukrainische Opposition möchte den Bericht ukrainischen Präsidenten über die jüngsten Regierungsschritte anhören - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Mittwoch 19. Oktober 2011, 21:59

UkrInform
Kiew, den 19. Oktober /UKRINFORM/. Die Opposition sei durch die jüngsten Ereignisse auf den höheren Machtebenen, die mit Verlegung des Besuches ukrainischen Präsidenten nach Brüssel, mit den am 18. Oktober in Donezk durch Präsidenten der Ukraine und Russlands erreichten Vereinbarungen sowie mit der Unterzeichnung durch die Ukraine des Abkommens über GUS-Freihandelszone in Verbindung stehen, auf das tiefste beunruhigt.
Davon ausgehend, erklärte im Parlament Arssenij Jatzenjuk, Anführer der „Front der Umwandlungen“, rufe die Opposition zur Haltung einer Sondersitzung des Parlamentes unter Beteiligung des Staatsoberhauptes auf.
„Das ukrainische Staatsoberhaupt habe die Sondersitzung des Parlamentes aufzusuchen und klar und deutlich zu erklären, wann es in der Ukraine mit politischen Repressalien Schluss machen würde, wann und auf welche Weise Artikel 365 des Ukrainischen Strafgesetzbuches (nach dem Julia Tymoschenko verurteilt worden war - Ukrinform) dekriminalisiert sein würde, wann das Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet sein würde“, - betonte Arssenij Jatzenjuk.
Den Worten des oppositionellen Politikers nach, schätze die Opposition die Verlegung des Besuches ukrainischen Präsidenten nach Brüssel als ein Ausweichen der Ukraine vom Weg der europäischen Integration ein.
Außerdem, wie UKRINFORM schon berichtete, sei auch die von Wiktor Janukowytsch am Vorabend in Donezk nach Ergebnissen des Treffens mit Dmitrij Medwedew gemachte Erklärung darüber, dass die Ukraine und Russland in der nächsten Zeit die Fragen der Zusammenarbeit im Erdgas-Bereich lösen würden, für die Opposition beunruhigend. Der Präsident verschwieg das Wesen von „Kompromisslösungen“, die seinen Worten nach in der nächsten Zeit zu veröffentlichen seien. Bei der Opposition werde es vermutet, für Russland würden solche Zugeständnisse gemacht werden, die den nationalen Interessen der Ukraine zur Belastung werden können.
Eine Beunruhigung rufe auch der Umstand hervor, dass ukrainischer Premierminister beim Gipfel der GUS-Regierungschefs nicht nur das mit der europäischen Integration im Widerspruch stehendes Abkommen über GUS-Freihandelszone unterzeichnet, sondern auch eine Möglichkeit der Verrechnungen im Gas-Bereich mit Russland in russischen Rubel besprochen habe. Das könne, so die Fachexperten, die Stabilität ukrainischer Nationalwährung in Gefahr bringen (A).
Herkunft: UkrInform: Ukrainische Opposition möchte den Bericht ukrainischen Präsidenten über die jüngsten Regierungsschritte anhören

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