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Ukrainische Opposition ist der Meinung, ukrainischer Premierminister sei seine Vollmacht überschritten, indem er das Abkommen über GUS-Freihandelszone unterzeichnet habe - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Freitag 21. Oktober 2011, 14:15

UkrInform
Kiew, den 21. Oktober /UKRINFORM/. Die ukrainische Oppositionsregierung sei der Meinung, ukrainischer Premierminister Mykola Asarow sei seine Vollmacht überschritten, indem er das Abkommen über GUS-Freihandelszone unterzeichnet habe. Das hat Serhij Sobolew, Premier der Oppositionsregierung und Parlamentsabgeordnete von BJuT-Batjkiwschtschyna, bei der Sitzung der Oppositionsregierung erklärt.
Seiner Meinung nach sei Mykola Asarow seine Vollmacht überschritten, indem er das Abkommen über Freihandelszone mit Russland, Weißrussland und Kasachstan unterzeichnet habe, mit Rücksicht darauf, dass diese Frage weder mit der Regierung, noch mit dem Parlament abgestimmt worden war.
In der Opposition wird behauptet, „mangels der realen Reformen sowie im Falle der Vernichtung demokratischer Errungenschaften habe die amtierende Macht alle Chancen die Unterzeichnung des für das Land schicksalswichtigen Assoziierungsabkommens sowie des Abkommens über Errichtung einer Freihandelszone mit der EU gründlich zu verderben.
„Den jüngsten Äußerungen ukrainischen Präsidenten nach seien wir bereit sowohl von der Freihandelszone mit der EU, als auch von der Assoziation mit der Europäischen Union abzustehen“, betonte Serhij Sobolew.
Im Gegensatz zum amtierenden Premierminister sei der Premier von der Opposition auf russische Versprechen, im Rahmen der Freihandelszone die Ausnahmen in bezug auf russisches Erdöl und Erdgas, sowie in bezug auf ukrainischen Zucker zu revidieren, skeptisch. „Das alles werde Versprechen bleiben“, - fasste er zusammen.
Dazu noch führe die sogenannte Zollunion, zu der die Ukraine nachträglich immer wieder eingeladen werde, zum Wiederherstellen der UdSSR sowie zur Isolierung der Ukraine vor der ganzen zivilisierten Weltgemeinschaft, glaubt die Opposition. (A)
Herkunft: UkrInform: Ukrainische Opposition ist der Meinung, ukrainischer Premierminister sei seine Vollmacht überschritten, indem er das Abkommen über GUS-Freihandelszone unterzeichnet habe

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