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Die ukrainische Opposition schlägt ihren Plan vor, wie das Land „aus politischer und wirtschaftlicher Sackgasse zurückzuziehen“ - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Donnerstag 15. März 2012, 11:15

UkrInform

Kiew, den 15. März /UKRINFORM/. Mykola Martynenko, der Anführer der Parlamentsfraktion „NU-NS“ hat im Namen der Opposition der Staatsmacht das Szenario der Rückziehung des Landes aus politischer und wirtschaftlicher Sackgasse, in die es der Meinung der Opposition geraten sei, vorgeschlagen.


Das erklärte Mykola Martynenko am Dienstag vom parlamentarischen Rednerpult.


„Die politischen Verfolgungen sind unverzüglich einzustellen, Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko sind freizulassen, ihnen ist die Beteiligung an den Parlamentswahlen zu garantieren“, - betonte der Parlamentsabgeordnete.


Seinen Worten nach, „würden nur solche Handlungen der Staatsmacht die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, einschließlich – die Errichtung der Freihandelszone, ermöglichen“.


Die nächsten Punkte des oppositionellen Planes schlagen der Staatsmacht vor, „Gasprom“ beim Internationalen Gericht zu verklagen, um den Erdgaspreis auf eine zivilisierte Weise verringern zu können, sowie die Änderungen im Steuergesetzbuch vorzunehmen, die die Entwicklung des Unternehmertums vorwärtsbringen und die neuen Arbeitsplätze schaffen würden.


Alle entsprechenden Gesetzentwürfe seien durch die Opposition erarbeitet und vorbereitet, durch die Parlamentsmehrheit aber überstimmt, behauptete Herr Martynenko. Diese sozial-wirtschaftlichen Gesetzentwürfe seien verabschiedet zu werden, so der Parlamentsabgeordnete.


„Gerade das würde zu einem Test für die Staatsmacht werden, nicht aber ein Kopeken-Gnadengeschenk vor den Wahlen“, - erklärte Mykola Martynenko, zitiert durch die Web-Seite der „Volks Selbstverteidigung“.



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