Ukrainische Nationale NachrichtenagenturDas ukrainische Parlament räumte den Weg für Wahlgesetzentwurf des Präsidenten auf - UI

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Das ukrainische Parlament räumte den Weg für Wahlgesetzentwurf des Präsidenten auf - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Mittwoch 5. Oktober 2011, 13:15

UkrInform
Kiew, den 5. Oktober /UKRINFORM/. Die Prognose von Oleksander Jefremow, Vorsitzenden der parlamentarischen Fraktion der Partei der Regionen, die parlamentarische Mehrheit werde die alternativen Wahlgesetzentwürfe von Abgeordneten der Werchowna Rada nicht befürworten, hat sich erfüllt.
In der Abendsitzung des Parlamentes ist keiner der 13 Wahlgesetzentwürfe durchgegangen. Nicht befürwortet sei die Initiative für Übergang zum Verhältniswahlsystem mit offenen Parteilisten, für Durchführung der Parlamentswahlen in zwei Runden u.s.w.
So erfüllte die Partei der Regionen ihren vom Oleksander Jefremow früher angekündigten Plan: „das Feld für den Wahlgesetzentwurf des Präsidenten aufzuräumen und ihn zu verabschieden“.
Den Worten des Abgeordneten nach sei der Wahlgesetzentwurf des Präsidenten gleich danach zu behandeln, wann die Venedig-Kommission ihren Bericht über dieses Dokument veröffentlichen werde.
Es sei zu erwarten, die Venedig-Kommission habe ihre Stellungnahme in bezug auf den ukrainischen Wahlgesetzentwurf nächste Woche zu veröffentlichen, berichtete am Dienstag Thomas Markert, Sekretär der Venedig-Kommission, inStraßburg.
Wie es schon mitgeteilt wurde, habe die Venedig-Kommission eine Reihe von Ansprüchen an diesen Gesetzentwurf.
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