Stimme RusslandsDer ukrainische Parlamentarismus: Selbstauflösung und Kriegszustand - SR

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Der ukrainische Parlamentarismus: Selbstauflösung und Kriegszustand - SR

Beitrag von RSS-Bot-SR »

Das Parlament der Ukraine - die Oberste Rada - soll seine Selbstauflösung verkünden. Es widerspiegelt nicht die Interessen des Volkes. Diese Initiative der Partei „Udar“ mit Vitali Klitschko an der Spitze unterstützte auch die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei. Man plant als Termin für diese vorfristigen Wahlen bereits den 26. Oktober. Doch zuvor wird den Abgeordneten vorgeschlagen, ein Gesetz über die Verhängung des Kriegszustandes im Südosten der Ukraine zu verabschieden. Wird in einer solchen Situation die neue Zusammensetzung des Parlaments einen Bürgerfrieden erzielen können?
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