Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Die ukrainische Seite hofft auf eine ausgewogene PACE-Entschließung - Außenministerium - UI

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Die ukrainische Seite hofft auf eine ausgewogene PACE-Entschließung - Außenministerium - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Dienstag 24. Januar 2012, 18:15

UkrInform

Kiew, den 24. Januar /UKRINFORM/. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine hofft, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 26. Januar eine ausgewogene Entschließung in Bezug auf die Ukraine annehmen wird. Das hat der Presse-Sekretär des ukrainischen Außenministeriums auf einem Briefing angekündigt.



Dikusarov berichtete, dass am 25. Januar in Straßburg der ukrainische Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko ein Treffen mit dem Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland abhalten wird.



Er fügte auch hinzu, dass für die letzten fünf Jahre, PACE die dritte Entschließung bezüglich der Ukraine annehmen wird.



Den Berichten zufolge hat die PACE am 5. Oktober 2011 eine Entschließung "Das Funktionieren der demokratischen Instituten in der Ukraine" bewilligt. In dem Dokument rief die PACE die Opposition zusammen mit der wirkenden Macht an der Umsetzung der Reformen in der Ukraine zu arbeiten.



Wie aus dem Entwurf der neuen Entschließung folgt, hat die PACE die Absicht, der Ukraine zu empfehlen, die ehemaligen Spitzenbeamten von Machtmissbrauch und Missbrauch von Macht zu entlasten.



Im Dokument ist die PACE über die strafrechtliche Verfolgung der ehemaligen Premierministerin und Anführerin der Oppositionspartei "Batkywschtschyna" Julia Timoschenko, des ehemaligen Innenministers Jurii Lutsenko, des ehemaligen ersten stellvertretenden Verteidigungsminister Waleriy Iwaschtschenko und des ehemaligen ersten stellvertretenden Justizminister Yevgeniy Korniychuk besorgt.



Nach der Meinung der Autoren des Entschließungsantrags erlauben diese Artikel, die Personen, die die politischen Entscheidungen getroffen haben, zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen.



"Daher fordert die Versammlung die Behörden unverzüglich diese 2 Artikel aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen und die ehemaligen Mitglieder der Regierung zu entlasten", - wird in dem Entwurf der Entschließung besagt.



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