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Die ukrainische Werchowna Rada unterstützte den Bericht der ad hoc-Untersuchungskommission über den Staatsverrat von Julia Tymoschenko - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Dienstag 20. März 2012, 19:15

UkrInform

Kiew, den 20. März /UKRINFORM/. Das ukrainische Parlament – die Werchowna Rada – habe den Bericht der ad hoc-Kommission für Untersuchung der Umstände der Unterzeichnung von Gas-Verträgen zwischen der NAG „Naftogas Ukrainy“ und der offenen AG „Gasprom“ bezüglich der Zeichen des Staatsverrates im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit der Ukraine gehört und unterstützt.


Für so eine Entscheidung haben 266 Volksabgeordneten gestimmt, berichten UKRINFORM-Korrespondenten.


„Aus den Handlungen der Premierin Julia Tymoschenko können Zeichen der Kriminalverbrechen und persönliche Abhängigkeit sowie Interessiertheit ersehen werden, die den Rahmen der Macht- und Kompetenzüberschreitung sprengen sowie Zeichen des Staatsverrates haben“, - steht es im Bericht der ad hoc-Untersuchungskommission insbesondere geschrieben.


Den Worten der ad-hoc-Kommissionsvorsitzende Inna Bogoslowska nach seien alle Umstände der Unterzeichnung von Gasverträgen, die durch Mitglieder der ad hoc-Untersuchungskommission entdeckt wurden, durch die Rechtschutzorgane nachzuforschen, denn die ad hoc-Untersuchungskommission habe alle bei ihr vorhandenen Möglichkeiten erschöpft.


In derselben Zeit vermerkte Frau Bogoslowska, die ad hoc-Untersuchungskommission konnte feststellen: am 17.-19. Januar 2009, während der Verhandlungen sowie bei der Unterzeichnung von Anordnungen für Abschließen der Gasverträge zwischen der NAG „Naftogas Ukrainy“ und der offenen AG „Gasprom“, habe Julia Tymoschenko die Tatsache von der Öffentlichkeit und der Staatsmacht verheimlicht, ihre Privatfirmen haben vor dem russischen Verteidigungsministerium der Schulden in der Höhe von 405 Mio. 311 Tausend 181 US$. „Dazu noch sei die Tatsache des Vorhandenseins in der Russischen Föderation einer Strafsache verheimlicht, in der die Schuld von Tymoschenko an mehrmaligen aktiven Bestechungen von Amtspersonen im russischen Verteidigungsministerium bewiesen ist. Diese Umstände zeugen zweifellos von einem Konflikt der Interessen der Premierin der ausländischen Macht zugunsten“, - hob Frau Bogoslowska hervor.


Die Vorsitzende der ad-hoc-Untersuchungskommission fügte hinzu, Julia Tymoschenko habe einen rechtswidrigen Druck auf den Vorstandsvorsitzenden der NAG „Naftogas Ukrainy“ ausgeübt und ihn unter Druck der Enthebung vom Amt dazu gezwungen, die Gasverträge zu unterzeichnen. Dieser Bericht ad-hoc-Untersuchungskommission sei dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten, der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Sicherheitsdienst der Ukraine zum Zweck einer entsprechenden Behandlung zu schicken, versicherte Inna Bogoslowska. 


Dazu noch versprach Frau Bogoslowska, den Bericht an Europarat, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Interparlamentarische Versammlung der NATO, an Staatsoberhäupter, Leiter von Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedsländern, der Russischen Föderation, der USA und Kanadas  auch zu schicken. (H)



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