Ukrinform ⇒ "Ukrainischer Änderungsantrag" in Polen für verfassungswidrig anerkannt

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Ukraine

"Ukrainischer Änderungsantrag" in Polen für verfassungswidrig anerkannt

Beitrag von RSS-Bot-UI »

Der Verfassungsgerichtshof Polens hat die vom polnischen Parlament verabschiedeten Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis der Republik Polen (INP), die die Bestimmungen über "ukrainische Nationalisten" und "Östliches Kleinpolen" betreffen, für solche anerkannt, die der Verfassung des Landes zuwiderlaufen.

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