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Automatisch integrierte Meldungen des staatlichen russischen Radiosenders "Stimme Russlands" zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Das ukrainische Säuberungs-Gesetz widerspricht nach Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht auslösen.
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Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen...
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.
Als „verfassungswidrig“ hat der ukrainische KP-Chef Pjotr Simonenko den Beschluss über die Auflösung der KP-Parlamentsfraktion in einem Gespräch mit RIA Novosti bewertet.
Herkunft: RIA-Nowosti:...
Der Verfassungsgerichtshof Polens hat die vom polnischen Parlament verabschiedeten Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis der Republik Polen (INP), die die Bestimmungen über...
Der Beschluss über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) an die Ukraine 1954 stand im Widerspruch zur sowjetischen Verfassung,...
Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen das Burkini- und Hidschab-Verbot ausgesprochen, wie er bei seiner Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus in Paris sagte....
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, vertritt die Auffassung, dass die mögliche Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Aufhebung der Lustration in der Ukraine ein Versuch sein...
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen...
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema hat den Euromaidan-Aktivisten, die seit November auf dem Kiewer Maidan campieren, gedroht, ihre Camps mit Gewalt räumen zu lassen, sollten sie die...