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Ukrainischer Ombudsman Nina Karpatschowa berichtete über massenhafte Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Mittwoch 8. Februar 2012, 13:15

UkrInform
Kiew, den 8. Februar /UKRINFORM/. In der Ukraine werden ca. 33 Prozent der Gerichtsentscheidungen nicht erfüllt, kritisch sei insbesondere die Lage mit Erfüllung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das hat Ombudsman Frau Nina Karpatschowa in ihrem Jahresbericht dem Parlament über die Lage mit Einhaltung und Schutz der Menschenrechte und –freiheiten in der Ukraine erklärt.
Deshalb werden, ihren Worten nach, die Menschenrechte in der Ukraine grob verletzt, dazu noch bleibe die Frage des Missbrauchs durch die Gerichte und Rechtsschutzorgane des Rechts auf Verhaftung.
„Die Ukraine benötige nicht den Bau von neuen Gefängnissen, sondern sie benötige das Abstellen des Missbrauchs des Rechts auf Verhaftung“, - betonte Frau Karpatschowa.
Ombudsman Frau Karpatschowa, deren 5-Jahres-Frist der Kadenz abläuft, kündigte an, 2011 sei die Lage mit Menscherechten und Freiheiten in der Ukraine wesentlich verschlechtert worden. Schuld daran trage nicht nur die globale Wirtschaftskrise.
„Den offiziellen Angaben nach, sei die Armutsgrenze in der Ukraine auf dem Niveau von 24 Prozent angegeben worden, in der Tat aber sei jeder achte Bürger in die Gruppe absoluter Armut oder äußerster Armut geraten“. Zu einem rein „ukrainischen Phänomen“ gehören in der Ukraine die Armut der beschäftigten Arbeitskräfte, automatisches Übergehen in die Gruppe der Armen von Menschen, die in die Rente gegangen seien, wegen eines niedrigen Niveaus der Rentenversorgung“, - erklärte Nina Karpatschowa.
Sie stellte fest, fast 40 Prozent Haushaltungen seien in der Ukraine in der Lage eines akuten sozialen Abstoßens. „Die Menschen haben keine Möglichkeit, in vollem Maße am gesellschaftlichen Leben wegen ihrer Armut, wegen Abwesenheit von Grundkenntnissen und Angelegenheiten teilzunehmen“. Und unter Bedingungen einer Maßstabsverbreitung von neuen Informationstechnologien, Sozialnetzen habe viele Ukrainer keinen Zugriff dazu, „genau so, wie Hunderttausende ukrainischer Bürger keinen Zugang zum Kulturerbe eigenes Landes haben“, hob Frau Karpatschowa hervor.
Davon ausgehend, erklärte Frau Karpatschowa, habe der Staat 2012 eine besondere Aufmerksamkeit dem Schutz der Menschenrechte und –freiheiten zu schenken.
Zum Posten des Ombudsmans ist Frau Nina Karpatschowa dreimal – 1998, 2003 und 2007 – gewählt.
Jetzt, ihren Worten nach. Habe sie noch nicht beschlossen, ob sie für neue Frist zu diesen Posten kandidieren würde.
Ukrainischen Massenmedien nach bewerben sich derzeit fünf Personen um den Posten des Ombudsmans.
Die Opposition stellt die Kandidatur von Jewhenij Sacharow, Vorstandsvorsitzenden des Ukrainischen Helsinki Verbandes, auf.
Als Kandidaten werden auch die Namen von Gennadij Wassyljew (2003-2004 – ex-Generalstaatsanwalt, jetzt – Parlamentsabgeordnete von der regierenden Partei der Regionen), Serhij Golowatyj (Parlamentsabgeordnete von derselben politischen Kraft), Kateryna Lewtschenko (Präsidentin des Internationalen Bürgerrechtsschutzzentrums La Strada-Ukraine) und Waleria Lutkiwska (Regierungsbevollmächtigte zu Fragen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) genannt. (A)
Herkunft: UkrInform: Ukrainischer Ombudsman Nina Karpatschowa berichtete über massenhafte Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine

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