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Ukrainischer Parlamentssprecher stellte der Regierung ein Ultimatum - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Freitag 23. September 2011, 21:15

UkrInform
Kiew, den 23. September /UKRINFORM/. In den Beziehungen zwischen der Leitung des Parlamentes und des Ministerkabinetts der Ukraine, deren Einheit und Mannschaftstätigkeit immer wieder vom Präsidenten der Ukraine betont werden, ist es zu ersten ernsthaften Kollisionen gekommen.
Parlamentssprecher Wolodymyr Lytwyn weigerte heute, eine für den Freitag übliche „Stunde von Fragen an Regierung“ zu veranstalten. Die Ursache war eine fast vollständige Abwesenheit der Regierungsbeamten bei dieser Maßnahme.
Er erklärte in einer scharfen Form, es sei „eine tatsächliche Übergehung der Stunde von Fragen an Regierung zur Praxis geworden und der Tag heute sei ein offensichtlicher Beweis dafür“. Mehr noch, setzte der Parlamentssprecher fort, zur Vorlegung der Gesetzentwürfe kommen seitens der Regierung „in der Regel die stellvertretenden Minister, dann tragen sie entsprechende Aufgaben ihren Stellvertretern über, zur Sitzung entsprechenden Ausschusses kommen bestenfalls die Leitern von Departements“.
Die Werchowna Rada sei zur äußerst schmutzigen und undankbaren Arbeit gezwungen, sie müsse Gesetzentwürfe am Tag deren Vorlegung prüfen und im Grunde genommen das verabschieden, was vorgelegt sei, hob der empörte Parlamentssprecher hervor.
„Die Übergehung der Werchowna Rada sei auf keinen Fall der Muster und der Weg, den das Ministerkabinett der Ukraine zu gehen habe“, - erklärte Wolodymyr Lytwyn und fügte hinzu, die nächste Plenarwoche sei kein einziger Regierungsgesetzentwurf geprüft zu werden, „bis wir ein entsprechendes Zusammenwirken einleiten können“.
Auf scharfe Demarche des Parlamentssprechers reagierte sofort ukrainischer Ministerpräsident Mykola Asarow, der in dieser Zeit an der Sitzung des Organisationsausschusses zur Vorbereitung ukrainischer Sportler für Olympische Spiele teilgenommen hat.
„Sehen Sie doch nicht, wo ich mich befinde? Oder meinen Sie, diese Frage sei der Aufmerksamkeit des Premiers nicht wert?“ – parierte Mykola Asarow die Beschuldigungen empört.
Der Meinung des Ministerpräsidenten nach, seien im Parlament alle Minister gewesen, die für Prüfung und Behandlung entsprechender an der Tagesordnung stehenden Fragen verantwortlich seien.
Der höchstrangige Regierungsbeamte, der heute an der Parlamentssitzung teilzunehmen habe, sei Vize-Premier Boris Kolesnikow gewesen. Der erste Vize-Premier Andryj Klujew sei dienstlich nach Almaty abgereist, wo er am Treffen der Wirtschaftsminister der GUS-Länder teilnehme. Der Vize-Premier Serhij Tihipko sei in Washington, wo er an der Jahrestagung des IWF und der Weltbank teilnehme.
„Die Regierung sei sehr ernsthaft für ein Zusammenwirken mit ukrainischem Parlament gestimmt. Sie werde mit der Werchowna Rada zusammenarbeiten und ich sehe keine Gründe für Vorwürfe der Regierung in diesem Falle“, hob Mykola Asarow hervor.
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