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Ukrainischer Präsident bestimmte die Verantwortlichen für jede der Reformen - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Donnerstag 15. März 2012, 18:15

UkrInform

Kiew, den 15. März /UKRINFORM/. Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Leitern der Reformrichtungen bei der Verwirklichung des Programms für Wirtschaftsreformen 2010-2014 „Wohlhabende Gesellschaft, konkurrenzfähige Wirtschaft, wirkungsvoller Staat“ sowie bei der Verwirklichung des Nationalen Handlungsplanes 2012 in bezug auf Einführung dieses Programms bestimmt.


Der Text des Präsidialerlasses ist an der Internet-Seite des ukrainischen Staatsoberhauptes untergebracht.


Laut Dokument sei der erste Vize-Premier Walerij Choroschkowskyj für Entwicklung des Unternehmertums und Reformieren bei der Gewährung von Verwaltungsleistungen, Vize-Premier und Infrastruktur-Minister Boris Kolesnikow – für Entwicklung der Verkehrs- und Transportinfrastruktur.


Die Vize-Premierin und Ministerin für Gesundheitswesen Raissa Bogatyrjowa habe sich mit der Reform medizinischer Betreuung zu beschäftigen, Vize-Premier und Minister für Sozialpolitik Serhij Tihipko habe den sozialen Bereich unter Aufsicht zu nehmen.


Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel Mykola Prysjazhnjuk sei zum Aufsichtsleiter der Reformrichtung „Entwicklung der Landwirtschaft und Bodenreform“ ernannt worden.


Die Richtungen „Internationale wirtschaftliche Integration“ und „Privatisierung und Verwaltung des Staatseigentums“ seien zum Verantwortungsbereich des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung und Handel (dieser Beamtenposten sei jetzt noch unbesetzt) bestimmt worden.


Für die Reform der Energetik habe Minister für Energetik und Kohleindustrie Jurij Boiko zu haften, für Reformieren des Bildungswesens und Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Bereiches – Minister für Bildung und Wissenschaft, Jugend und Sport Dmytro Tabatschnyk, für die Reform der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft – Minister für regionale Entwicklung, Bauwesen und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft Anatolij Blysnjuk.


Finanzminister Jurij Kolobow sei zum Leiter der Richtung „Reform der Staatsfinanzen“ ernannt worden, Justizminister Olexandr Lawrynowytsch – zum Leiter der Richtung „Reform des Staatsverwaltungssystems“.


Für Einleitung von Nationalprojekten und Kapitalanlagen habe Wladyslaw Kasjkiw, der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Kapitalanlagen und Verwaltung von Nationalprojekten, Verantwortung zu tragen.


Vorsitzender der Nationalbank der Ukraine, Serhij Arbusow, sei zum Leiter der Richtung „Reform des Finanzbereiches“ (unter Zustimmung) geworden.


Dabei ist Artikel 2 des Präsidialerlasses vom 21. Dezember 2010 Nr. 1154 „Über Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirkungsvollen Verwirklichung des Programms von Wirtschaftsreformen 2010-2014 „Wohlhabende Gesellschaft, konkurrenzfähige Wirtschaft, wirkungsvoller Staat“ als kraftlos anerkannt.


Der Präsidialerlaß „Über Leiter der Richtungen von Reformen“ tritt vom Veröffentlichungstag in Kraft. (H)



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