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Ukrainischer Präsident bezeichnete die PV-Resolution als „nützlich“ und schloss die Abschaffung strafrechtlicher Verantwortlichkeit für politische Beschlüsse nicht aus - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Samstag 28. Januar 2012, 14:15

UkrInform
Kiew, den 28. Januar /UKRINFORM/. Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch, der an dem in Davos durch den Fonds von Wiktor Pintschuk veranstalteten „Ukrainischen Lunch“ teilgenommen hat, nahm an, in der Ukraine würde in der Zukunft die strafrechtliche Verantwortlichkeit für politische von Amtspersonen gefassten Beschlüsse abgeschafft werden.
Bis jetzt aber sei ukrainische Gesetzgebung dafür noch nicht bereit, so Wiktor Janukowytsch.
Er bezeichnete den Umstand mit Verurteilung der ex-Premierin Julia Tymoschenko zu sieben Jahren Haftstrafe wegen der Machtüberschreitung bei der Unterzeichnung 2009 der Gasverträge mit Russland als eine „widerspruchsvolle Frage“ und gab seiner Überzeugung davon Ausdruck, die Frage der Entkriminalisierung des Artikels 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine, laut dem sie verurteilt worden sei, sei im Parlament zu erledigen.
Ukrainischer Präsident erinnerte daran, die Ukraine gehe den Weg von Reformen, darunter der Gerichts- und Justizreform. Jetzt aber handle es sich um Erfüllung der geltenden Gesetzgebung.
Ein bisschen früher, vor dem Lunch-Anfang, habe Wiktor Janukowytsch in seiner Antwort auf die Frage ukrainischer Journalisten, wie seine Reaktion auf die am 26. Januar durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PV) verabschiedete Resolution über die Ukraine aussehe, sie als für den Staat „nützlich“ bezeichnet.
„Ich bin überhaupt der Meinung, die PV-Entscheidung sei prinzipiell nutzbringend“, - kündigte Wiktor Janukowytsch an.
Wie UKRINFORM bereits berichtete, habe die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine harte Resolution in bezug auf die Ukraine verabschiedet. Im Dokument sei ein Aufruf an die ukrainische Staatsmacht enthalten, die Ex-Mitglieder der Tymoschenko-Regierung von kriminellen Beschuldigungen freizusprechen und sie zur Beteiligung an den bevorstehenden Parlamentswahlen zuzulassen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates schlug dem Monitoring-Ausschuß, insbesondere, vor, die Lage in der Ukraine zu verfolgen und im Notwendigkeitsfall weitere Schritte und Handlungen, einschließlich – Sanktionsanwendung, vorzuschlagen. (A)
Herkunft: UkrInform: Ukrainischer Präsident bezeichnete die PV-Resolution als „nützlich“ und schloss die Abschaffung strafrechtlicher Verantwortlichkeit für politische Beschlüsse nicht aus

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