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Ukrainischer Präsident erweiterte die Möglichkeiten für Waffengebrauch in Friedenszeiten - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Dienstag 6. Dezember 2011, 15:15

UkrInform
Kiew, den 06. Dezember /UKRINFORM/. Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch hat die durch das ukrainische Parlament vorgeschlagene Änderungen zum Gesetz „Über die Streitkräfte der Ukraine“ gebilligt und auf solche Weise den Kreis von Fällen erweitert, wenn die Waffe und Kampfgeräte in Friedenszeiten eingesetzt werden dürfen.
Laut Gesetz mit Änderungen sei es erlaubt, die Großverbände, Verbände und Einheiten der Streitkräfte der Ukraine zu Maßnahmen des Rechtsregimes im Kriegs- und Ausnahmezustand, zum Kampf gegen Terrorismus und Seeräuberei, zur Verstärkung des Schutzes staatlicher Grenze der Ukraine, zur Sicherung ukrainischer Staatshoheitsrechte auf See einzusetzen.
Das Recht für Waffen- und Kampfgeräts-Gebrauch in Friedenszeiten werde auch bei Gegenwirkung den illegalen Waffen- und Drogentransporten, Psychopharmakaschmuggel, bei der Beseitigung der natürlichen und technogänen Notfallfolgen gelten.
Herkunft: UkrInform: Ukrainischer Präsident erweiterte die Möglichkeiten für Waffengebrauch in Friedenszeiten

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