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Ukrainischer Präsident unterzeichnete das Gesetz über Dekriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Dienstag 13. Dezember 2011, 18:15

UkrInform
Kiew, den 13. Dezember /UKRINFORM/. Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch habe die Änderungen zu einigen Gesetzgebungsakten der Ukraine in dem Betreff der Humanisierung der Verantwortung für Rechtsverletzungen im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit gebilligt. Das hat Andrij Portnow, Berater des Staatsoberhauptes und Leiter der Hauptabteilung zu Fragen der Gerichtsverfassung der Präsidialverwaltung, beim Briefing erklärt.
„Der Verfasser dieses Gesetzes war ukrainischer Präsident, das Parlament habe dieses Gesetz verabschiedet, er werde in einem Monat nach dessen Unterzeichnung in Kraft treten“, - teilte Andrij Portnow mit.
Seinen Worten nach, der Bedarf an Verabschiedung dieses Gesetzes sei durch vorhandene überflüssige Einmischung der Rechtsschutzorgane in die Tätigkeit von wirtschaftlichen Strukturen und, als Folge, durch Vorhandensein von rechtswidrigen Hindernissen für unternehmerische Tätigkeit bedingt worden.
Er sei davon überzeugt, so eine Sachlage habe überflüssige Hindernisse für Entwicklung des Unternehmertums gebildet, das Investitionsklima im Staat verschlechtert und in derselben Zeit zu keiner gehörigen Entschädigung der Schäden, die durch gesetzwidrige Handlungen der Rechtsschutzorgane verursacht wurden, beigetragen.
Wie UKRINFORM schon berichtete, habe die Werchowna Rada am 15. November des laufenden Jahres das vom Präsidenten vorgelegte Gesetz „Über Eintragung von Änderungen zu einigen Gesetzgebungsakten der Ukraine (in dem Betreff der Humanisierung der Verantwortung für Rechtsverletzungen im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit) verabschiedet.
Keine Unterstützung aber fand eine oppositionelle Abänderung, die eine Dekriminalisierung des Artikels 365 des Strafgesetzbuches vorsah, nach dem die ex-Premierin und Anführerin der Oppositionspartei „Batkiwschtschyna“ Julia Tymoschenko verurteilt worden war. (H)
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