Ukrainische Nationale NachrichtenagenturUkrainischer Präsident unterzeichnete das Gesetz über die schnelle erzwungene Ausweisung von Ausländern - UI

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Ukrainischer Präsident unterzeichnete das Gesetz über die schnelle erzwungene Ausweisung von Ausländern - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Freitag 14. Oktober 2011, 15:15

UkrInform
Kiew, den 14. Oktober /UKRINFORM/. Der Präsident Wiktor Janukowytsch hat die vom Parlament eingetragenen Änderungen in den Kodex der Verwaltungsrechtspflege der Ukraine über die Ausweisung von Ausländern und Staatenlosen bestätigt. Das teilte der Pressedienst des Staatsoberhaupts mit.
Das Gesetz soll die Umsetzung der erzwungenen Ausweisung von Ausländern und Staatenlosen durch die Verringerung der Zeiten des Verwaltungsverfahrens beschleunigen.
Die Verwaltungsverfahren werden durch das Gericht innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift entschieden.
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