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Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnete das Gesetz über die Wahlen der Abgeordneten - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Donnerstag 8. Dezember 2011, 14:15

UkrInform
Kiew, den 8. Dezember /UKRINFORM/. Der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat das Gesetz "Über die Wahlen der Abgeordneten der Ukraine“, das vom Parlament am 17. November angenommen wurde, unterzeichnet.
Wie der Webseite des Präsidenten zu entnehmen ist, begrüßt Wiktor Janukoytsch die "Konsolidierung aller politischen Kräfte der Werchowna Rada um das Gesetz über die Wahlen".
"Das neue Gesetz wurde mit der Beteiligung von nationalen und internationalen Experten vorbereitet. Es entspricht den internationalen Standards der Demokratie und ist die Umsetzung der einschlägigen internationalen Verpflichtungen", - stand im Text.
Wiktor Janukowytsch sei der Auffassung, dass die nächsten Parlamentswahlen, die im Einklang mit diesem Gesetz stattfinden werden, "demokratisch und die freie Willensäußerung des ukrainischen Volkes bezeugen werden".
Das Gesetz sieht ein gemischtes Wahlsystem (50 Prozent nach den Parteilisten und 50 Prozent nach dem Bezirksmehrheitswahlsystem) vor. Die Durchgangsbarriere wurde von 3 auf 5 Prozent erhöht und die Beteiligung der Blocks der Parteien an den Wahlen ist verboten.
Die nächsten Parlamentswahlen in der Ukraine finden am letzten Oktobersonntag des Jahres 2012 statt. (H)
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