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Ukrainisches Parlament bereitet sich auf Verbot von Prüfungen der Massenmedien während der Parlamentswahlen vor - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Mittwoch 1. Februar 2012, 19:15

UkrInform
Kiew, den 1. Februar /UKRINFORM/. Ein Beschluss über Sicherung einer ungehinderten Tätigkeit der Massenmedien während der Wahlkampagne 2012 sei Anfang der nächsten Tagung der Werchowna Rada zu verabschieden. Das hat Olena Bondarenko, die erste Stellvertreterin des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses zu Fragen der Redefreiheit und Information, erklärt.
Die Vertreterin der Parlamentarischen Mehrheit erläuterte, der Beschluss würde das geltende Wahlgesetz ergänzen. Das Gesetz verbiete es, während der Wahlkampagne die Massenmedien zu prüfen und zu schließen, Lizenzen zu entziehen und ähnliches mehr. „Das alles sei nur nach Gerichtsentscheidung möglich, das sei aber ein lange dauerndes Verfahren. Die Wahlkampagne dauere bei uns nur 90 Tage“, - kündigte Olena Bondarenko an.
Wie es bekannt ist, die ordentlichen Parlamentswahlen seien in der Ukraine im Oktober 2012 stattzufinden. Laut neues Wahlgesetzes seien sie nach einem gemischten System durchzuführen: 225 Abgeordnete seien in Mehrheits-Einerwahlkreisen, die restlichen 225 Abgeordneten – nach Parteilisten zu wählen. Die Sperrklausel für Parteien wurde von 3 Prozent bis auf 5 Prozent gesteigert. (H)
Herkunft: UkrInform: Ukrainisches Parlament bereitet sich auf Verbot von Prüfungen der Massenmedien während der Parlamentswahlen vor

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