Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Ukrainisches Parlament verabschiedete den durch die Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2012 in erster Lesung - UI

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Ukrainisches Parlament verabschiedete den durch die Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2012 in erster Lesung - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 21. Oktober 2011, 13:15

UkrInform
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Kiew, den 21. Oktober /UKRINFORM/. Ukrainische Werchowna Rada hat mit 248 „Ja“-Stimmen den durch die Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2012 in erster Lesung verabschiedet.


Für diesen Haushaltsentwurf nicht gestimmt haben die oppositionelle Partei „BJuT-Batjkiwschtschyna“ und die Kommunistische Partei trotz ihrer Beteiligung an der parlamentarischen Mehrheit zusammen mit regierender Partei der Regionen.


Der Haushaltsentwurf 2012 sieht das Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes um 5,5 Prozent sowie die Reduzierung des Defizits bis zu 2,5 Prozent vor. Mit Rücksicht darauf hat das Defizit im Haushaltsentwurf 2012 1,6 Prozent des BIP zu betragen.


Die Haushaltseinnahmen sind in der Höhe von 334 Mrd. UAH (1 US$ - 7,98 UAH) festzulegen, was für 37,3 Mrd. UAH die Kennwerte 2011 übersteigt.


Die Ausgaben sind in der Höhe von 373,1 Mrd. UAH zu erwarten, was für 28,4 Mrd. UAH die Kennzahlen 2011 übersteigt.


Die Regierung plant auch das Existenzminimum und den Mindestlohn für arbeitsfähigen Bürger um 14 Prozent – bis auf 1098,1 UAH – zu steigern.


Wie der oppositionelle Politiker Mykola Tomenko erklärte, das in der ersten Lesung verabschiedete Dokument ignoriere „99,9 Prozent von Abänderungen der Abgeordneten“ und bleibe völlig der Regierungsentwurf.



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