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Ukrainisches Parlament verabschiedete das Gesetz über Volksabgeordnetenwahl nach einem gemischten System - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Freitag 18. November 2011, 12:15

UkrInform
Kiew, den 18. November /UKRINFORM/. Ukrainische Werchowna Rada – ukrainisches Parlament – hat gestern das durch die provisorische Sonderkommission des Parlamentes ausgearbeitete Gesetz „Über die Wahl von Volksabgeordneten der Ukraine“ verabschiedet. Mit „Ja“ stimmten 366 Volksabgeordneten, bei 226 minimal erforderlichen Stimmen, berichtet UKRINFORM-Korrespondent.
Laut dem verabschiedeten Wahlgesetz sei das Wahlsystem vom Verhältniswahlsystem (Proportionalwahlsystem) zum gemischten (bzw. kombinierten) Wahlsystem zu ändern. 225 Volksabgeordneten seien im gesamtstaatlichen Mehrmandatswahlkreis nach den Wahllisten von politischen Parteien zu wählen, und noch 225 Volksabgeordneten seien nach Mehrheitssystem zu wählen.
Das Gesetz erlasse auch ein Verbot über Beteiligung an den Wahlen von politischen Parteiblöcken und erhöhe die Sperrklausel von 3 Prozent bis auf 5 Prozent.
Im verabschiedeten Gesetz stehe auch geschrieben, die ordentlichen Parlamentswahlen finden am letzten Oktober-Sonntag des fünften Jahres der Vollmachten amtierenden Präsidenten statt. So seien die nächsten Parlamentswahlen in der Ukraine Ende Oktober 2012 durchzuführen.
Dem verabschiedeten Gesetz zugrunde gelegt sei der durch eine Arbeitsgruppe mit ukrainischem Justizminister Oleksander Lawrynowytsch an der Spitze ausgearbeitete Gesetzentwurf. Er sei auch durch die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (die sogenannte Venedig-Kommission) behandelt worden. (H)
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