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Ukrainisches Parlament verabschiedete den Staatshaushalt 2012 - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Donnerstag 22. Dezember 2011, 21:15

UkrInform
Kiew, den 22. Dezember /UKRINFORM/. Das ukrainische Parlament hat den durch Regierung eingebrachten Gesetzentwurf „Über den Staatshaushalt der Ukraine für 2012“ in der zweiten Lesung sowie insgesamt verabschiedet.
Wie Fedir Jaroschenko, Minister für Finanzen der Ukraine, vor Behandlung des Gesetzentwurfes betonte, würde das Tempo der Wirtschaftsentwicklung der Ukraine sogar bei einer konservativen Fassung des Staatshaushaltsentwurfes 2012 beibehalten. 
„Bei der Vorbereitung des Staatshaushaltsentwurfes zur zweiten Lesung sei die Prognose von einer mäßigen zu einer konservativen Fassung geändert worden. Dank der Ausrichtung auf Entwicklung behalte die Ukraine ein mäßiges BIP-Wachstumstempo, während das Wachstumstempo von Wirtschaften europäischer Nachbarn sich verlangsamt“, - kündigte der Finanzminister an.
Er fügte hinzu, die korrigierte Makroprognose berücksichtige die Ergebnisse der mit Vertretern der Weltgemeinschaft veranstalteten Beratungen.
Die zusammengefassten Haushaltseinnahmen betragen 424 Mrd. UAH (1 US$ - 7,99 UAH), was für 4,2 Mrd. UAH der ersten Lesung gegenüber weniger sei, so Fedir Jaroschenko. In derselben Zeit, ungeachtet der Verringerung der Kennwerte, steigen, dem Haushalt 2011 gegenüber, die zusammengefassten Haushaltseinnahmen für 43,4 Mrd. UAH (11,4 Prozent), die Einnahmen des Staatshaushalts – für 32 Mrd. UAH (10,6 Prozent) und die Einnahmen örtlicher Haushalte – für 11,6 Mrd. UAH (14,6 Prozent).
Der Finanzministeriumsleiter hob auch hervor, die Regierung setze die Politik der Senkung des Steuerdruckes auf die Wirtschaft fort. Der Anteil von Steuereinnahmen sei um 0,5 Prozent bis zu 19,1 Prozent zu senken.
Zur Gewährleistung der Ausgeglichenheit des Haushalts sei es beschlossen worden, die Kapitalausgaben des Haushalts für 9 Mrd. UAH herabzusetzen. Die Haushaltsausgaben würden 461,7 Mrd. UAH betragen, was für 35 Mrd. UAH dem Niveau von 2011 gegenüber mehr sei, betonte der Beamte.
Zugleich sei die Politik der Erhöhung von sozialen Standarten, der Steigerung von sozialen Ausgaben fortzusetzen.
Wie UKRINFORM schon berichtete, habe die ukrainische Regierung den Staatshaushaltsentwurf 2012 gestern bei ihrer außerordentlichen Sitzung gebilligt.
Laut dem Dokument habe im nächsten Jahr das nominale Bruttoinlandsprodukt in der Ukraine das Niveau von 1,5 Trillionen UAH zu betragen. Das BIP-Wachstum sei in der Höhe von 3,9 Prozent bei dem Verbraucherpreisindex von 7,9 Prozent sowie bei dem Herstellerpreisindex von 9,4 Prozent vorgesehen. Die geplante Exportzuwachsrate betrage 6,3 Prozent, die Importzuwachsrate – 6,4 Prozent.
Das Budgetdefizit sei auf dem Niveau von 2,5 Prozent zu erwarten.
In den Realsektor der Wirtschaft seien 2012 124,4 Mrd. UAH aus dem Staatshaushalt zuzuweisen. Die Kostenmittel seien für MWSt-Rückerstattung sowie für Finanzierung der vorrangigen Wirtschaftszweige auszurichten.
Die Staatsschuldhöhe würde im nächsten Jahr 27,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, dann sei sie 2013 bis zu 25,3 Prozent sowie 2014 bis zu 24,3 Prozent zu verringen.
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