Rossija SegodnjaUmstrittene Gesetzesvorlage: Ukrainischer Ministerpräsident will russische Bürger "internieren"

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Russland

Umstrittene Gesetzesvorlage: Ukrainischer Ministerpräsident will russische Bürger "internieren"

#1 Beitrag von RSS-Bot-RS » Samstag 21. November 2020, 22:00


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Das ukrainische Ministerkabinett legt der Werchowna Rada eine äußerst kontroverse Gesetzesvorlage vor. Das von diesem am 5. November initiierte Gesetz soll erlauben, in Zeiten von Kampfhandlungen, aber auch sonstiger "außerordentlicher Perioden" russische Staatsbürger an bestimmte Orte umzusiedeln. Autoren des Entwurfs sind der Ministerpräsident der Ukraine Denis Schmygal sowie die ehemalige Vizeministerpräsident zu Fragen der europäischen Integration Iwanna Klimpusch-Zinzadse, aktuell Rada-Abgeordnete der Partei "Europäische Solidarität". Gemäß der Vorlage soll der ukrainische Geheimdienst SBU verpflichtet sein, in außerordentlichen Perioden […] auf dem Territorium der Ukraine [befindliche] Staatsbürger eines Staates zu identifizieren, der mit einem Angriff gegen die Ukraine droht oder eine Aggression gegen die Ukraine ausführt, die die nationale Sicherheit der Ukraine im Zusammenhang mit einem solchen Angriff oder einer solchen Aggression bedrohen, und diese Personen...
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Herkunft: https://deutsch.rt.com/europa/109199-uk ... vorgelegt/

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